Von: importer
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Notenbankerin Lisa Cook zu entlassen. Wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, teilte das Weiße Haus Cook in dieser Woche mit, dass der Präsident ihre Absetzung erwäge. Darin wird sie aufgefordert, innerhalb von drei Wochen zu Vorwürfen des Hypothekenbetrugs Stellung zu nehmen. Cooks Anwalt Abbe Lowell wies die Anschuldigungen in einer Erklärung als haltlos zurück.
Es gebe keinen triftigen Grund für eine Amtsenthebung. “Wie schon zuvor werden wir gegen diesen jüngsten Vorwand vorgehen und ihr Amt sowie die historische Rolle der Fed verteidigen”, sagte Lowell. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und das Weiße Haus äußerten sich zunächst nicht.
Oberster Gerichtshof hatte Entlassung Cooks vorerst blockiert
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni eine Entlassung Cooks durch Trump vorerst blockiert. Mit fünf zu vier Richterstimmen wahrte der Supreme Court die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen das historisch einmalige Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts erklärte damals, Trump habe Cook nicht die ihr gesetzlich zustehenden Verfahrensrechte gewährt, um die Vorwürfe ordnungsgemäß anzufechten. Das Gericht entschied jedoch nicht über den Wahrheitsgehalt der Behauptungen und verwies den Fall an untere Instanzen zurück.
Trump hatte im vergangenen Jahr versucht, Cook unter Verweis auf mutmaßlichen Hypothekenbetrug ihres Amtes zu entheben. In dem aktuellen Schreiben wirft die Regierung ihr Straftaten vor, die mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden könnten, sowie Fahrlässigkeit, die ihre Vertrauenswürdigkeit infrage stelle.
Cook ist die erste schwarze Frau im Gouverneursrat der Fed. Sie hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, diese seien vorgeschoben, um sie wegen Meinungsverschiedenheiten in der Geldpolitik aus dem Amt zu drängen. Seit der Gründung der US-Notenbank im Jahr 1913 hatte noch kein Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats zu entlassen. Über das Dokument hatte zunächst der Sender ABC News berichtet.
Trump will Einfluss auf die Entscheidungen der Fed nehmen
Als Hintergrund des Personalstreits gelten Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik.
Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft zwar ankurbeln – allerdings auch die Inflation anheizen. Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen