448 Festnahmen und wieder Gewalt bei Protesten in Frankreich

Von: importer

Die Massenproteste in Frankreich sind erneut von Angriffen auf Einsatzkräfte und Brandstiftungen begleitet worden. Landesweit gab es 448 Festnahmen, 53 Polizeibeamte wurden verletzt und es gab 86 Brandstiftungen. In Rennes, Marseille, Nantes, Lyon, Bordeaux und Straßburg hätten Gruppen von Radikalen und Linksextremisten Polizisten mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen und versucht, in die Stadtzentren vorzudringen, teilte das Innenministerium am Abend mit.

Gewalt wurde auch aus Paris gemeldet. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften aufgerufen, um höhere Gehälter und eine Anhebung des Mindestlohns einzufordern. Beamte wurden unter anderem mit Steinen, Boule-Kugeln und improvisierten Sprengsätzen beworfen. In Straßburg wurde eine offenbar von Kunststudenten entworfene Puppe, die einen Bereitschaftspolizisten abbilden sollte, in Brand gesetzt. Der Präfekt habe die Justiz eingeschaltet, hieß es aus dem Ministerium.

Angriffe mit Feuerwerkskörpern

Schwere Sachbeschädigungen und Gewalt gab es an etlichen Schulen in Frankreich, wie das Ministerium mitteilte. Schulpersonal wurde in einigen Städten mit Feuerwerkskörpern beschossen und verletzt. Im Pariser Vorort La Courneuve verpasste ein junger Mann einem Schüler einen Messerstich, der an der Blockade einer Schule beteiligt war. In Toulouse drangen Randalierer in eine Schule ein und legten einen Brand, verwüsteten Räume und zerstörten Computer. In Caen wurden zwei Gymnasien schwer beschädigt. In Lille wurde der Eingang eines Gymnasiums in Brand gesetzt, wonach die Schule evakuiert werden musste.

Die Proteste richten sich gegen die Politik der Regierung und zielen auf höhere Löhne sowie bessere öffentliche Dienstleistungen ab. Sie finden fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl statt, bei der Macron nach seiner zweiten Amtszeit nicht erneut antreten darf. An den Demonstrationen nahmen auch die Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Raphaël Glucksmann teil. “Dieses Land braucht Gerechtigkeit”, sagte Glucksmann. “Wir werden das französische Volk wieder zusammenführen.”

Barrikaden vor Schulen

Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein. Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1.000 der insgesamt 3.700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.

“Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört”, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. “In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch”, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich. Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule “viel zu kalt” sei und die Heizung nicht funktioniere.

In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3.000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.

In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum. Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt.

Erhöhung des Mindestlohns gefordert

Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. “Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können”, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM. Sie forderte im Interview des Senders BFMTV eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat.

Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Jänner 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. “Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland”, sagte Binet dem Sender LCI. Auch die übrigen Löhne müssten angehoben werden. Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto.

Innenminister räumt Überforderung der Polizei ein

Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bisher schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine “bisher nicht da gewesene Mischung” verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.

Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab. “Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden”, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt.