Bozen – Baulöwe Pietro Tosolini bekommt nach einem 22 Jahre andauernden Rechtsstreit über eine Million Euro Schadenersatz zugesprochen, den die Gemeinde Bozen sowie das Land bezahlen müssen.
Zankapfel war das Gelände des ehemaligen Corso-Kinos in der Freiheitsstraße in Bozen. Schon in den 80er-Jahren erhielt Tosolini eine Baukonzession für die Fläche. Er ließ das Gebäude abreißen und forderte laut Bürgermeister Renzo Caramaschi 1,5 Jahre später mehr Kubatur von der Gemeindeverwaltung, was ihm verwehrt wurde.
1995 verweigerte Tosolini auch das Verwaltungsgericht die Kubaturerhöhung, worauf dieser aber in Berufung ging und erst nach elf Jahren (2006) vor dem Staatsrat Recht bekam. Daraufhin erließ die Gemeinde die Baukonzession.
Damit nicht genug: 2008 reichte der Bauunternehmer eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde Bozen ein. Laut Medienberichten wurde diese 2010 in erster Instanz zurückgewiesen. Tosolini zog abermals vor den Staatsrat und bekam nun recht. Gemeinde und Landesverwaltung sind zur Begleichung des erlittenen Schadens – unter anderem entgangene Mieteinnahmen – verurteilt worden. Im Raum steht eine Summe von 1,6 Millionen Euro.
Die Gemeinde Bozen will aber nichts unversucht lassen und schiebt den Schwarzen Peter Rom in die Schuhe, weil das Berufungsverfahren elf Jahre gedauert hat.
Wäre das Urteil früher ergangen, wäre auch der Schadenersatz geringer ausgefallen.
Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorsieht, dass Berufungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein müssten, erhofft man sich einen Schadenersatz vom Staat.
Von: luk
