Von: importer

Es braucht Geld, um den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen. Schon vor Beginn der UNO-Artenschutzkonferenz in Armenien war klar, dass dessen Mangel zum Streitpunkt wird. Im August forderte Südafrika “angemessene, planbare und zugängliche Finanzmittel” zur rascheren Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (KMGBF). “Das Problem ist eine riesige Geldlücke und der Zugang zu Finanzierung”, bemerkte dazu Greenpeace – und dieses wird in der Schlusswoche Thema werden.

Die den deutschen Grünen zugehörige “Heinrich Böll Stiftung” stellte in einem Beitrag vergangener Woche fest, dass Finanzierungsverpflichtungen bisher nicht erfüllt und die bisher geleisteten Zahlungen weit hinter den Zielen des KMGBF zurückgeblieben seien. Auf der COP17 werde sich der politische Kampf jedoch stattdessen auf eine “Erweiterung der Geberbasis” konzentrieren.

“Vorschläge der Industrieländer, die staatlichen Finanzierungsbeiträge automatisch an das Staatseinkommen zu koppeln, können als ein Versuch gewertet werden, die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung und Artikel 20 zu unterminieren, um die Verpflichtung zur Bereitstellung von Geldern zu umgehen”, hieß es. Ähnliches stellte die AFP zu Beginn der COP17 fest: Vor allem die EU dürfte versuchen, China und andere große Schwellenländer verstärkt an der Finanzierung zu beteiligen, schrieb die französische Nachrichtenagentur.

Keine zusätzlichen Mittel aus Österreich

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) wird in der zweiten Woche der Verhandlungen in Armenien vor Ort sein und am Mittwoch seine Rede im Plenum halten. Zusätzliche finanzielle Mittel aus oder in Österreich werden dort “aufgrund der budgetären Lage” nicht angekündigt werden, sagte der Minister in einem Hintergrundgespräch vor seiner Abreise. Länder des globalen Südens würden aber mit knapp 30.000 Euro unterstützt, um bei den Verhandlungen teilnehmen zu können. Zudem würden bilaterale Projekte, unter anderem von Österreichs Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA), unterstützt.

Ab 2026 stehen dem österreichischen Biodiversitätsfonds nach dem Auslaufen befristeter EU-Mittel nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr aus nationalen Mitteln zur Verfügung. Totschnig verwies aber auf Einzahlungen in den Resilienzfonds für Wald und Wasser und Förderungen im Agrar-Umweltprogramm (ÖPUL) – im Zuge der Budgetverhandlungen zum Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre gelang die Einigung über ein Resilienzpaket in Höhe von 91 Mio. Euro. “Landwirtschaftliche Produktion ist von biologischer Vielfalt abhängig”, so Totschnig. Er wolle sich weiter für die Verbesserung von Lebensräumen einsetzen, sehe Österreich aber auf einem guten Weg, auch wenn es noch “Verbesserungspotenzial” gebe.

Artikel 20 regelt Bereitstellung finanzieller Mittel

Was die globale Finanzierung betrifft, so hält Artikel 20 des Artenschutzabkommens unter dem Titel “finanzielle Mittel” fest, dass “die Vertragsparteien, die Industrieländer sind” neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, “um den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind” die Deckung der Mehrkosten für die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Alle Vertragsparteien haben im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens (KMGBF) vor vier Jahren das “CBD Target 19” beschlossen.

Dieses Ziel sieht unter anderem eine Erhöhung der gesamten internationalen Finanzmittel durch die Industrieländer auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2025 und auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 vor. Jedoch, so stellte das Klimawandel-Portal “Carbon Brief” zuletzt fest, habe laut dem von der CBD erstellten globalen Bestandsbericht zufolge die berichtenden Länder in den vier Jahren von 2020 bis 2023 insgesamt nur 17,7 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Mitteln in Summe aufgebracht – was einem Durchschnitt von lediglich 4,4 Mrd. US-Dollar pro Jahr entspricht.

Mangelhafte Mobilisierung

Wobei das nur ein geringer Anteil des Gesamtbedarfs gewesen wäre. Laut Greenpeace geht die Wissenschaft von einem solchen in der Höhe von 800 bis 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, um Ökosysteme wirksam zu schützen. Im KMGBF einigten sich die Vertragsstaaten auf eine Zielgröße von jährlich rund 700 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln. Bis 2030 sollen dafür mindestens 200 Milliarden US-Dollar (rund 177 Milliarden Euro) jährlich mobilisiert werden. Dazu hielt “Carbon Brief” fest, dass laut CBD-Bericht zwischen 2020 und 2023 weniger als 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Durchschnitt mobilisiert werden konnten, auch wenn es noch zu früh für endgültige Schlussfolgerungen sei, ist die Lücke also groß.

Ein Teil davon hätte eben von den Industrieländern mit den mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2025 kommen sollen. “Um ihren Teil beizutragen, kündigte die EU an, ihre internationale Finanzierung für den Artenschutz für den Zeitraum 2021 bis 2027 von 3,5 auf sieben Milliarden Euro zu verdoppeln”, so Greenpeace. Die NGO forderte zudem eine größere Direktförderung für indigene Völker und lokale Gemeinschaften (IPLCs) als Ergebnis der COP21. Mindestens 20 Prozent aller internationalen Naturschutzgelder sollten unbürokratisch und direkt an diese fließen, anstatt in den Verwaltungsapparat.

Schädliche Subventionen sollen sinken

Die auf die 700 Mrd. US-Dollar fehlenden 500 Mrd. sollen dadurch finanziert werden, indem schädliche Subventionen bis 2030 um diesen Betrag jährlich reduziert und in Artenschutzmaßnahmen umgelenkt werden sollen. Das “CBD Target 18” rief hierzu die Staaten auf, bis 2025 solche biodiversitätsschädliche Anreize und Subventionen zu identifizieren und abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen oder sie zu reformieren.

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel setzen viele Akteure auf eine stärkere Beteiligung des Privatsektors. Eine wichtige Rolle soll dabei der Cali-Fonds spielen. Dieser wurde 2025 eingerichtet und zielt auf Unternehmen ab, die für ihre Produkte auf digitale Datenbanken biologischer Proben angewiesen sind, also sogenannte digitale Sequenzinformationen (DSI) genetischer Ressourcen nutzen. Sie sollen sich auf freiwilliger Basis mit einem kleinen Anteil ihres Umsatzes an den Kosten des Naturschutzes beteiligen. Dazu zählen insbesondere Unternehmen aus der Pharma-, Kosmetik-, Biotechnologie- und Agrarindustrie. Die Erlöse sollen an Entwicklungsländer und indigene Gemeinschaften fließen. Die Beteiligung am Fonds ist derzeit noch sehr gering. Laut UNO sind weltweit bisher Beiträge im Umfang von lediglich rund 7.000 US-Dollar (6.230 Euro) eingegangen, der größte Teil davon kommt vom britischen Biotechnologie-Unternehmen Prozomix Limited.

Österreichische Unternehmen zahlen bisher nicht in den Fonds ein. Der Faserhersteller Lenzing, der Lagerhauskonzern Raiffeisen Ware Austria AG (RWA) und das Biotechnologieunternehmen SAN Group teilten auf APA-Anfrage mit, dass derzeit keine Beteiligung am Cali-Fonds geplant sei. APA-Anfragen an einige weitere heimische Unternehmen, die mit den digitalen Datenbanken biologischer Proben arbeiten, blieben unbeantwortet. Die österreichische Delegation, die in Armenien verhandelt, sieht “Anfangsschwierigkeiten” und noch Verbesserungsbedarf bei der Bewusstseinsbildung innerhalb des Privatsektors in der EU in diesem Bereich. Ein Schwerpunkt sei nun auch, in Österreich die Informationskampagne zu verbessern, um den Unternehmern den Mehrwert einer Einzahlung zu verdeutlichen.