Meloni reagiert auf Lkw-Proteste mit Hilfspaket

Von: Sophia Molitor

Rom – Nach den Protesten der italienischen Lkw-Fahrer gegen die hohen Treibstoffkosten hat die Regierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Transportbranche beschlossen. In einer Videobotschaft auf Instagram betonte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass es sich nicht um bloße Versprechen handle: Die Vereinbarung sei unterzeichnet und die Zahlungen hätten bereits begonnen. Die Regierung wolle den Unternehmen schnell helfen und die bürokratischen Hürden reduzieren. Zugleich unterscheidet sie aber nochmal klar zwischen friedlichem Protest und rechtswidrigem Verhalten.

Die Vereinbarung mit den Verbänden des Straßengüterverkehrs wurde unter der Führung von Verkehrsminister Matteo Salvini getroffen. Meloni hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden auch in den vergangenen schwierigen Monaten stets funktioniert habe, und dankte ihnen für ihre Bereitschaft zum Dialog.

Für die Dieselhilfen waren bereits 434 Millionen Euro vorgesehen. Die Regierung stockt diese Mittel jetzt um weitere 106 Millionen Euro auf, um auch die gestiegenen Treibstoffkosten im September und Oktober abzudecken. Die Auszahlungen für den Zeitraum von März bis August haben laut Meloni bereits begonnen und die Kosten werden vollständig übernommen. Die Kontrollen sollen erst nach der Auszahlung erfolgen, damit die Betriebe nicht auf den Abschluss aller bürokratischen Verfahren warten müssen.

Das Maßnahmenpaket sieht außerdem vor, dass Transportunternehmen die Zahlung bestimmter Leasingraten für ihre Fahrzeuge bis zum 31. März 2027 aussetzen können. Zudem soll der Treibstoffkostenanteil bei bestimmten Transportverträgen verbindlich angepasst werden, insbesondere bei Vertragsformen, die den Unternehmen bislang weniger Schutz bieten. Die Frist für die Nutzung der Steuergutschriften soll ebenfalls bis zum 31. März 2027 verlängert werden.

Ab November sollen zudem ausstehende Zahlungen im Rahmen des Förderprogramms Marebonus freigegeben werden. Das Programm unterstützt den kombinierten Gütertransport über Straße und Schiff.

Neben den Hilfen für den Straßengüterverkehr hat der Ministerium weitere Unterstützungsmaßnahmen für Landwirtschaft und Fischerei beschlossen. Für die Landwirtschaft sind 60 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den Kosten für Agrardiesel vorgesehen. Nach Angaben Melonis soll dies einer Entlastung von bis zu 45 Cent pro Liter für mehr als 120 Millionen Liter entsprechen.

Für die Fischerei sind davon getrennt weitere zehn Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen die Unternehmen angesichts der gestiegenen Treibstoffkosten unterstützen.

“Keine bloßen Versprechen“

Meloni betonte, dass die beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt würden. Die Regierung habe nicht erst für die kommenden Wochen oder Monate Hilfen angekündigt, sondern konkrete Schritte eingeleitet.

Gleichzeitig verurteilte sie jene Protestaktionen, bei denen Lastwagen beschädigt, Reifen aufgeschlitzt oder Fahrer bedroht würden, die ihre Arbeit fortsetzen wollen. In einigen Gebieten würden weiterhin Straßen blockiert und andere Beschäftigte eingeschüchtert. Das sei keine legitime Demonstration, sondern Einschüchterung, die der Staat nicht dulden werde.

Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass nicht nur die betroffenen Fahrer und Unternehmen unter solchen Aktionen litten, sondern die Blockaden auch die Versorgung, andere Betriebe sowie die Bevölkerung gefährden. Deshalb habe sie Innenminister Matteo Piantedosi aufgefordert, die freie Warenzirkulation zu gewährleisten und gegen rechtswidrige Blockaden vorzugehen. Dabei sollen auch die Bestimmungen des neuen Sicherheitsdekrets angewandt werden.