Von: mk
Rom – Die Regierung in Rom will von ihren Plänen zur Abschaffung des Bürgergelds in Italien nicht abweichen. Während die Opposition von einem „Krieg gegen die Armen“ spricht, bleibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hart und verteidigt in einem Video die Entscheidung.
Bisher ist rund 100.000 Italienern laut Meloni die Sozialhilfe gestrichen worden. Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone rechnet mit maximal 200.000 Personen, die von der Neuregelung betroffen sein werden.
Seit vier Jahren schützt das Bürgergeld viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Künftig soll es die Mindestsicherung nur noch unter bestimmten Bedingungen geben. Informiert wurden die Betroffenen über SMS.
Die italienische Regierung beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August in Kraft getreten sind. Demnach erhalten das Bürgergeld von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben.
Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. So ist Neapel die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten auf. In einigen Städten im Süden demonstrierten Menschen vor rund einer Woche vor den Stellen der nationalen Fürsorgeinstitut INPS.
Wie Meloni erklärte, soll eine neue Eingliederungshilfe ab 1. Jänner 2024 greifen, die das Bürgergeld ersetzt. Die Abschaffung sei außerdem nicht aus heiterem Himmel erfolgt, sondern sei bereits im Koalitionsprogramm verankert und Teil des Haushaltsgesetzes gewesen.
Der Rechtsallianz in Rom war das Bürgergeld stets ein Dorn im Auge. Die rechten Parteien behaupteten immer wieder, dass das Bürgergeld denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz biete, tatsächlich eine Arbeit zu suchen.
