Von: importer
Die als gesichert rechtsextrem geltende AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl am Sonntag nach ersten Prognosen von ARD und ZDF mit deutlichem Abstand vor der CDU gewonnen. Ob die Partei die absolute Mehrheit errungen hat, blieb zunächst unklar. Die bisher mitregierende FDP fällt aus dem Landesparlament, das BSW muss zittern.
Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat keine Mehrheit mehr und ist damit abgewählt. Trotzdem könnte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) versuchen, eine Regierung zu bilden, womöglich auch eine Minderheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen.
AfD kommt auf 44 Prozent
In ersten Prognosen von ARD und ZDF kommt die in Teilen rechtsextreme AfD auf gut 44 Prozent, wie die Sender mitteilten. Die Partei kann ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppeln und sein bestes Ergebnis überhaupt bei einer Wahl einfahren. Die CDU stürzt ab und liegt nur noch bei etwa 18,5 Prozent. Drittstärkste Fraktion könnte die Linke mit mindestens neun Prozent werden. In den Landtag, der für fünf Jahre gewählt wird, dürften auch SPD und Grüne mit jeweils zwischen acht und neun Prozent einziehen. Das BSW muss um den Einzug in den Landtag kämpfen, liegt nahe fünf Prozent. Die FDP wird mit 2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen der gut 2,1 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Der 47-jährige Schulze ist erst seit Ende Jänner Ministerpräsident des strukturschwachen Landes. Er will keine Minister der AfD oder der Linken ins Kabinett holen. Zudem lehnt er Koalitionen mit beiden Parteien ab. Die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl angekündigt, dass er mit keiner anderen Partei koalieren wolle – in der Hoffnung, dass es für eine Alleinregierung reicht.
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