Bozen – Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion wundert sich, wo der „neue Stil“ der SVP im Landtag bleibt. „Die SVP hat diese Woche keinerlei Tagesordnungspunkte für den Landtag, stimmt sich aber bereits vorab darauf ein, alle Oppositionsanträge zu versenken, noch bevor eine Diskussion darüber stattfindet“, erklärt der Abgeordnete empört.
Ein „schon vorab gelangweilter“ SVP-Kollege habe Pöder ein internes SVP-Dokument mit Verhaltensvorgaben zu den Oppositionsanträgen zugespielt. „Er fragt sich selbst, was er dann im Landtag überhaupt noch tun soll – die SVP hat keine Anträge, von der Opposition wird alles abgelehnt, Diskussion überflüssig“, meint Pöder
Diese Woche haben weder die Landesregierung noch die SVP-Fraktion Tagesordnungspunkte zur Behandlung auf der Tagesordnung des Landtages. Deshalb tagt der Landtag voraussichtlich auch nur die halbe Woche. Und auch in dieser halben Woche sei der Weg schon vorgezeichnet: „Alles weg, was von der Opposition kommt.“
„Dabei würde es der Mehrheit durchaus gut anstehen, sich mit den Oppositionsanträgen im Rahmen einer Debatte eingehender zu befassen“, erklärt Pöder. Da gehe es um so wichtige Themen wie Riggertalschleife und BBT oder die Einheitliche Einkommens- und Vermögens-Erhebung, Parteienfinanzierung, Medizinstudierende, Medikamentenbeipackzettel, Autonomiekonvent etc.
„Wieder eine der Ankündigungen der neuen SVP-Führung um Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer, die für die politische Mülltonne war: Man wollte dem Landtag und der Opposition mit einem neuen Arbeitsstil begegnen. Davon ist wenig übrig geblieben, mittlerweile verlagert die SVP die politische Diskussion aus dem Landtag in die Parteizentrale und die Entscheidungen in die Landesregierung“, so Pöder. Der Landtag werde mehr und mehr zum lästigen Anhängsel und im Zweifel lehne man „einfach mal alles ab, was da so von der Opposition an Vorschlägen kommt.“
Von: mk
