Aoun erörtert mit USA und Katar Waffenruhe-Mechanismus

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Nach einer ersten US-iranischen Verhandlungsrunde in der Schweiz über ein Kriegsende in der Region ist Libanons Präsident Joseph Aoun von den USA und dem Vermittler Katar über die Einrichtung eines Waffenruhe-Mechanismus für sein Land informiert worden. Aoun habe einen Anruf von US-Vizepräsident JD Vance, dem US-Präsidentenberater Jared Kushner und Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani über die Einrichtung einer “Konfliktlösungsstelle” erhalten.

Das erklärte Aouns Büro am Montag. Bei dem Telefonat sei “die Frage der Festigung der Waffenruhe im Libanon” erörtert worden. Zudem ging es laut der libanesischen Präsidentschaft um “die Beendigung der militärischen Eskalation durch Israel sowie die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, zu diesem Zweck eine Stelle einzurichten”.

Während Aoun ausländische Hilfe zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz begrüßte, wies er jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück. “Wir sind ein souveräner Staat, und niemand verhandelt in unserem Namen”, zitierte das Präsidentschaftsbüro Aoun in einem Post auf der Onlineplattform X. Schutz könne nur der Staat gewährleisten, nicht die Religionsgemeinschaften. Meinungsverschiedenheiten seien zulässig, Spaltung zwischen den Libanesen angesichts der aktuellen Lage jedoch nicht, so Aoun. Der Libanon ist ein multikonfessioneller Staat.

Verhandlungen in Luxushotel auf Berg Bürgenstock

Delegationen aus Washington und Teheran hatten am Sonntag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg begonnen. Die US-Delegation wurde von Vizepräsident JD Vance angeführt, die iranische Delegation von Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf. Die erste Gesprächsrunde endete am Montag.

Washington und Teheran sprachen den Vermittlern Katar und Pakistan zufolge über Mechanismen zur Vermeidung von “Vorfällen und Kommunikationspannen” – darunter bei Themen wie der Straße von Hormuz und der Waffenruhe im Libanon. Israel, das gemeinsam mit den USA den Krieg gegen Iran begonnen hatte, ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Araqchi spricht von “bedeutenden Fortschritten”

Irans Außenminister Abbas Araqchi begrüßte am Montag “bedeutende Fortschritte”. “Erster echter Test: die libanesische Koordinierungsstelle zur Konfliktvermeidung”, schrieb er zudem nach dem Ende der Gesprächsrunde im Onlinedienst X. Die US-iranischen Gespräche fanden vor einer für Dienstag in Washington angesetzten fünften Runde direkter Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern Libanons und Israels statt.

Die vom Iran finanzierte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.

Eine zwischen beiden Ländern vereinbarte Waffenruhe erkannte die Miliz nie an. Auch die direkten Gespräche über eine langfristige Friedenslösung zwischen den beiden Nachbarländern, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, lehnt die Hisbollah ab.

Kein syrischer Militäreinsatz im Libanon

Nach den Worten des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa wird es trotz wiederholter Andeutungen von US-Präsident Donald Trump keinen Militäreinsatz im benachbarten Libanon geben. “Wir suchen nach wirtschaftlichen Kanälen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht militärischen”, sagte al-Sharaa dem emiratischen TV-Sender Al-Mashhad. Syrien habe viele Mittel für einen “positiven Einfluss” auf den Libanon, das hänge aber vor allem vom Willen der libanesischen Regierung ab, sagte al-Sharaa in dem Sonntagabend ausgestrahlten Interview.

Trump hat mehrfach eine mögliche Beteiligung Syriens am Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon erwähnt. Dem Sender Fox News sagte Trump am Sonntag, er sei “enttäuscht, dass Israel die Hisbollah nicht wegstecken kann”. Israel “könne nichts machen, ohne Häuser zum Einsturz zu bringen”, sagte Trump. “Ich bin kurz davor, es an Syrien zu übergeben”, sagte Trump zum Kampf Israels gegen die Iran-treue Miliz.

Ähnlich hatte sich Trump schon beim G-7-Gipfel in Frankreich geäußert. Al-Sharaa sprach daraufhin von Spekulationen und sagte nun, dass einige von Trumps Aussagen zu dem Thema falsch ausgelegt worden seien.

Verhandlungen mit Hisbollah am selben Tisch?

Al-Sharaa schloss nicht aus, dass seine Regierung mit Vertretern der Hisbollah verhandeln würde. “Wenn das den Interessen des Libanons dient und die Interessen Syriens schützt, warum nicht?”, sagte al-Sharaa auf eine entsprechende Frage. Neben einer Waffenruhe sei wichtig, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien wieder zu festigen.

Die Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon waren über Jahrzehnte von Spannungen und teils schweren Konflikten geprägt. Syrische Truppen waren während des Bürgerkriegs im Libanon (1975-1990) in das Nachbarland einmarschiert und offiziell erst 2005 abgezogen. Syriens Regierung hatte dort in dieser Zeit massiven Einfluss auf Politik, Militär und Sicherheitsbehörden.

In Syriens Bürgerkrieg ab 2011 war die Hisbollah mit Machthaber Bashar al-Assad verbündet, der Ende 2024 gestürzt wurde. Seitdem ist auch der Einfluss der Hisbollah in Syrien massiv gesunken. Verdeckt ist die Miliz aber weiterhin etwa am Waffenschmuggel beteiligt.