Artenschutzgipfel: Totschnig sieht “Moment der Wahrheit”

Von: importer

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht bei den Verhandlungen im Rahmen des UNO-Artenschutzgipfels (COP17) in Armenien einen “politischen Moment der Wahrheit”. Die globale Bestandsaufnahme zu Biodiversität während der UNO-Verhandlungen sei keine bloße technische Angelegenheit. “Sie wird zeigen, ob wir die Versprechen einlösen, die wir 2022 gegeben haben”, so Totschnig am Mittwoch bei seiner nationalen Rede im Plenum in Jerewan.

Totschnig bezog sich in seinem Statement auf das sogenannte “30×30”-Ziel. Es besagt, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Darauf einigten sich die rund 190 Staaten vor vier Jahren. Nun sollen die Pläne dazu unter die Lupe genommen werden. Österreich setzt sich in Armenien dafür ein, dass ein “solider Mechanismus”, die Fortschritte überwachen soll. Zudem solle Unterstützung für diejenigen verstärkt werden, die sie am “dringendsten benötigen”. Gemeinsam sollten bestehende Lücken in den Plänen zum Erhalt und zur Stärkung der Biodiversität und des Artenschutzes geschlossen werden.

“Meilenstein auf Weg, Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen”

Der sogenannte “Jerewan-Pfad”, der bei der zweiwöchigen Konferenz in Armenien ausgearbeitet werden soll, soll “ein Meilenstein auf unserem gemeinsamen Weg sein, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und umzukehren”, so Totschnig.

In seiner Rede wies der Umweltminister auf die 2022 beschlossene Biodiversitätsstrategie 2030+ in Österreich hin. Diese sei auf das globale Rahmenabkommen für biologische Vielfalt abgestimmt. Sie beinhalte 100 Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Schutzes und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.

29 Prozent Schutzgebiete in Österreich

Der nationale Bericht an das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) würde demnach aufzeigen, dass in vielen Bereichen “gute Fortschritte” erzielt worden seien. “Wir haben in biodiversitätsfreundliche landwirtschaftliche Praktiken, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie in gewässerökologische Maßnahmen investiert.” Als Beispiel nannte Totschnig einen Anteil von mehr als 29 Prozent an Schutzgebieten in Österreich sowie 250.000 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen, die als Biodiversitätsflächen ausgewiesen sind.

Dem nationalen Biodiversitätsfonds seien zwischen 2021 bis 2026 zudem 80 Millionen Euro zugewiesen worden, so Totschnig in seiner Rede. Faktisch wird dem Fonds nach dem Auslaufen befristeter EU-Mittel ab 2026 aber nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr überantwortet. Heimische Anstrengungen müssten fortgesetzt werden, bilanzierte Totschnig.

Im vergangenen Jahr stellte Österreich laut Totschnig rund 50 Millionen Euro bereit, um Entwicklungsländer bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens zu unterstützen.

Bilaterale Verhandlungen am Programm

Während die Konferenz ins Finale der entscheidenden zweiten Woche geht, wird Totschnig am Mittwoch bilaterale Gespräche führen. Österreich spricht – wie üblich bei diesen Konferenzen – als Teil der EU gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten mit einer Stimme. Die gemeinsame Linie der Union wird bei täglichen Koordinationstreffen abgestimmt.

Totschnig wird mit Vertretern aus Finnland und Belgien auf Bitten der irischen Ratspräsidentschaft auf Ministerebene zum Thema sogenannter digitaler Sequenzinformationen (DSI) genetischer Ressourcen verhandeln.

Knackpunkt ist Beteiligung des privaten Sektors

Neben der Frage nach den Finanzen zum Schutz der Biodiversität sind die DSI zentraler Knackpunkt bei der Konferenz. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel setzen viele Akteure auf eine stärkere Beteiligung des Privatsektors. Eine wichtige Rolle soll dabei der Cali-Fonds spielen. Dieser wurde erst kürzlich eingerichtet und zielt auf Unternehmen ab, die für ihre Produkte auf digitale Datenbanken biologischer Proben angewiesen sind.

Sie sollen sich auf freiwilliger Basis mit einem kleinen Anteil ihres Umsatzes an den Kosten des Naturschutzes beteiligen. Dazu zählen insbesondere Unternehmen aus der Pharma-, Kosmetik-, Biotechnologie- und Agrarindustrie. Die Erlöse sollen an Entwicklungsländer und indigene Gemeinschaften fließen. Die Beteiligung am Fonds ist derzeit noch sehr gering. Laut UNO sind weltweit bisher Beiträge im Umfang von lediglich rund 7.000 US-Dollar (6.230 Euro) eingegangen.