Bettenstopp: Teile der SVP gegen Aufweichung

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Wie streng der Bettenstopp künftig gehandhabt wird, entscheidet sich heute in der Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Tourismuslandesrat Luis Walcher will Änderungen durchsetzen, die vor allem mehr Rechtssicherheit bei Rechtsstreitigkeiten und sogenannten Varianteprojekten schaffen sollen.

Konkret geht es unter anderem um den Stichtag 30. September. Geplant ist, dass Hotelprojekte auch nach diesem Datum noch entscheidend abgeändert werden können, ohne dass dadurch automatisch die ursprünglichen Bettenrechte verfallen. Der Gesetzgebungsausschuss des Landtags hatte sich am Mittwoch überraschend gegen die geplante Aufweichung ausgesprochen. Das Gutachten ist für die Landesregierung allerdings nicht bindend.

Kritik kommt nun auch aus den Reihen der SVP. Die „Soziale Mitte“ warnt davor, dass die Änderungen zu einem Einfallstor für zusätzliche Betten oder neue Großprojekte werden könnten. Mehr Rechtssicherheit sei nachvollziehbar, zugleich müsse die ursprüngliche Zielsetzung des Bettenstopps gewahrt bleiben, betont die Vorsitzende Gabriele Morandell.

Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie viel weiteres touristisches Wachstum Südtirol bei Wasser, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur verkraften könne. Die „Soziale Mitte“ fordert deshalb klare Kriterien, Transparenz und eine konsequente Einhaltung der Ziele des Bettenstopps.

Auch der ehemalige Landesrat Arnold Schuler kritisiert die geplante Änderung. Er hatte sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten und damit das negative Gutachten möglich gemacht.