“Für Hausfrauen keine Chance”

Von: Lukas Unterkofler

Bozen/Trient – Der Grüne Gesetzentwurf zur Hausfrauenrente wurde heute, am 17. September, im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats abgelehnt. “Die Gegenstimmen der Mehrheit verhindern damit die Wiederherstellung eines erworbenen Rechts für rund 3.800 Frauen”, so die Grünen.

Der I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats hat heute den Gesetzentwurf Nr. 33/XVII behandelt, der von der Grünen Fraktion eingebracht worden war. Ziel des Gesetzentwurfs war es, die jährliche Inflationsanpassung der regionalen Altersrente für im Haushalt tätige Personen wiederherzustellen. Der Gesetzentwurf wurde mit sechs Gegenstimmen der Mehrheit abgelehnt.

Vorgestellt wurde der Gesetzentwurf von Fraktionssprecherin Brigitte Foppa, in Vertretung der Erstunterzeichnerin Lucia Coppola, die aus institutionellen Gründen verhindert war. Unterzeichnet wurde der Gesetzentwurf von Lucia Coppola, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Maria Elisabeth Rieder (Team K).

Der Gesetzentwurf richtete sich gegen eine Änderung des Regionalgesetzes aus dem Jahr 2024, mit der die Inflationsanpassung für die rund 3.800 Bezieherinnen der Hausfrauenrente abgeschafft worden war. “Sie sind allesamt Frauen und bereits in Rente, viele davon armutsgefährdet. Die Rente liegt zwischen 520 und 625 Euro brutto. Ohne Anpassung verliert sie Jahr für Jahr still und dauerhaft an Kaufkraft. Hier geht es um Menschen, die sich ein Recht erarbeitet haben, um Frauen, viele davon armutsgefährdet“, erklärte Brigitte Foppa im Ausschuss: „Ein erworbenes Recht wurde entzogen. Dieses Recht muss unbedingt wiederhergestellt werden”, so die Grünen.

Regionalratsabgeordnete Madeleine Rohrer: “Wer jahrelang Beiträge eingezahlt hat, hat das auf Grundlage klarer Regeln getan. Diese Regeln müssen Bestand haben. Man kann die Bedingungen einer Versicherung nicht im Nachhinein ändern, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit mehr haben, sich anders zu entscheiden.”

Im Laufe der Debatte nannte Regionalratsabgeordnete Pamer eine Zahl, die das Ausmaß der Maßnahme deutlich macht: “Seit der Abschaffung der Anpassung hat die Region 420.000 Euro eingespart – auch weil zwischenzeitlich zahlreiche Bezieherinnen verstorben sind. Diese Summe entspricht nahezu genau dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, um die Inflationsanpassung für die noch lebenden Rentnerinnen zu gewährleisten.”

Regionalratsabgeordneter Carlo Daldoss verteidigte die Entscheidung der Mehrheit mit dem Argument, niemanden „bevorzugen“ zu wollen. Foppas Antwort darauf war unmissverständlich: “Von Privilegien zu sprechen, wenn wir über Hausfrauen reden, ist wirklich fehl am Platz. Beim Sparen ausgerechnet bei den Hausfrauen anzufangen, heißt, am falschen Ende anzufangen.”

Der Gesetzentwurf wurde mit fünf Ja-Stimmen (Foppa, Rohrer, Rieder, Calzà, Valduga) und sechs Nein-Stimmen (Pamer, Schuler, Bisesti, Bosin, Masè, Soini) abgelehnt.

Die Mehrheit habe sich damit entschieden, den Frauen ein aus ihrer Sicht verdientes Recht nicht zurückzugeben, so die Grünen.