Nach sechs Jahren: Kompromiss mit Zähneknirschen

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Sechs Jahre nach der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmaterial aus China zeichnet sich eine Lösung im Streit zwischen dem Land und der Bozner Oberalp-Gruppe ab. Die Finanzkommission des Landtages hat einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag einstimmig angenommen. Für Oberalp geht es um rund 30 Millionen Euro, die das Unternehmen 2020 für das Land beziehungsweise den Sanitätsbetrieb vorgestreckt hatte.

Die nun vorgesehene Regelung sieht allerdings nur eine Zahlung von 20 Millionen Euro vor. Das entspricht nicht der gesamten Summe, die Oberalp nach eigenen Angaben inzwischen zusteht. Durch Zinsen und weitere Kosten ist der Betrag mittlerweile auf rund 40 Millionen Euro angewachsen.

Der entsprechende Änderungsantrag stammt von Landtagsabgeordnetem Thomas Widmann, der während der Corona-Pandemie Gesundheitslandesrat war. Damit soll das Land ermächtigt werden, die noch laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit Lieferanten von Schutzausrüstung beizulegen. Die endgültige Entscheidung muss noch der Landtag treffen.

Bei der Abstimmung in der Kommission gab es keine Gegenstimme. Paul Köllensperger (Team K) enthielt sich. Er begründete dies mit seiner grundsätzlichen Ablehnung von Regelungen, die als „ad personam“ verstanden werden könnten.

Millionen für Schutzmaterial vorgestreckt

Die Vorgeschichte reicht bekanntermaßen in den März 2020 zurück. Zu Beginn der Pandemie herrschte weltweit ein akuter Mangel an Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung. Vertreter des Landes und des Sanitätsbetriebs wandten sich deshalb an Oberalp, um über deren Firmennetzwerke kurzfristig Kontakte zu chinesischen Lieferanten herzustellen, Bestellungen in US-Dollar vorzufinanzieren und den Transport nach Südtirol zu organisieren.

Oberalp übernahm diese Aufgaben und streckte nach eigenen Angaben rund 30 Millionen Euro vor. Die Rückerstattung der vorgestreckten Beträge war zugesagt worden.

Doch die Lieferung entwickelte sich anders als erwartet. Nach ersten Kontrollen wurde ein Teil des Materials vom italienischen Nationalen Institut für Arbeitsunfallversicherung (INAIL) als nicht konform eingestuft und konnte damit nicht wie vorgesehen verwendet werden. Die Rückzahlung der vorfinanzierten Summe blieb trotz verschiedener Zusagen über Jahre aus.

In der Folge beschäftigte der Fall auch die Justiz. Es gab strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren vor dem Rechnungshof. Oberalp-Gründer Heiner Oberrauch leitete zudem ein Zivilverfahren gegen den Sanitätsbetrieb ein, setzte dieses später aber aus, um eine außergerichtliche Lösung zu ermöglichen.

Oberalp spricht von „schmerzhaftem Kompromiss“

Für die Oberalp-Gruppe bedeutet die nun geplante Zahlung nach eigenen Angaben einen erheblichen finanziellen Verlust. Das Unternehmen spricht von einem Kompromiss und davon, dass die Angelegenheit nach sechs Jahren abgeschlossen werden müsse.

Die Entscheidung fällt zudem in eine Phase des Generationenwechsels bei Oberalp: Heiner Oberrauch hat die Führung des Unternehmens inzwischen an seine Tochter Ruth Oberrauch übergeben. Die noch offene Angelegenheit solle nicht als Belastung an die nächste Generation weitergegeben werden, erklärte die Unternehmensgruppe.

Bevor die 20-Millionen-Euro-Regelung tatsächlich umgesetzt werden kann, muss der Landtag noch endgültig darüber abstimmen.