Bozen – In ganz Italien galt das Interesse der Bürger und der politischen Beobachter dem Referendum zur Verfassung, in Südtirol haben wir auch aufmerksam verfolgt, was nördlich des Brenners passiert. Das Ergebnis ist in beiden Fällen klar: Hier haben sich die Wähler Italiens gegen die Verfassungsreform entschieden, dort haben die Österreicher dem extremen Nationalismus Einhalt geboten.
„Wiewohl beide Abstimmungen eine unterschiedliche Bedeutung haben, so eint sie doch eines: Sie sind Ausdruck eines klaren Volkswillens, mit einer hohen Beteiligung – rund 70 Prozent – in beiden Staaten. Es ist daher auch zweimal eine gelungene Ausübung von Demokratie“, erklärt Landtagspräsident Roberto Bizzo.
„Der Landtag, Vertretungsorgan der Südtiroler Bevölkerung, muss diesem Wunsch nach Beteiligung und Mitbestimmung Rechnung tragen und natürlich auch dem Sinn der beiden Abstimmungen: Nein zum Extremismus und Ja zur Verfassung, wie sie 1948 geschrieben wurde, aber mit einem speziellen Südtiroler Zusatz, der mit dem Referendum klar geworden ist – ein Ja zur Schutzklausel, also ein Ja zum Schutz der Autonomie. Das Landesparlament wird sich in Ausübung seiner Gesetzgebungsbefugnis dieser Verantwortung bewusst sein“, meint Bizzo abschließend.
Von: mk
