Bolsonaro in USA: “Bin rechtmäßiger Anführer Brasiliens”

Von: importer

Nach seiner Wahlniederlage und der Ausreise in die USA hat sich der brasilianische Senator Flavio Bolsonaro zum rechtmäßigen Anführer seines Landes erklärt. In einer ersten Version des am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Briefes hatte er sich zum “gewählten Präsidenten” Brasiliens erklärt. Kurz darauf löschte er den Text und erklärte in einer zweiten Version, er sei der Anführer des Landes.

Sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag sei durch einen “Putsch” des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und des Obersten Gerichtshofs des Landes vereitelt worden, ließ Bolsonaro in dem offenen Brief wissen. Er legte keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor. Laut internationalen Beobachter verlief die Wahl am Sonntag fair.

Bolsonaro war am Montag mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza am Flughafen in Miami gelandet, wo er und seine Familie US-Visa erhielten. Der rechtsgerichtete Politiker dankte US-Präsident Donald Trump und dem argentinischen Staatschef Javier Milei dafür, dass sie ihm geholfen hatten, sein Heimatland zu verlassen, und ihn aufgenommen hatten. Er sei nicht geflohen, sondern habe Brasilien verlassen, um sich und seine Familie vor einer Hexenjagd zu schützen, schrieb er.

Über Argentinien und Ecuador in die USA gereist

Argentinischen Behörden zufolge war der Senator trotz eines Ausreiseverbots auf dem Landweg in das Nachbarland gereist und von dort nach Ecuador geflogen. Von dort ging es dann offenbar weiter nach Miami im US-Bundesstaat Florida. Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Der in rechten Kreisen geradezu verhasste Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Nur zwei Tage nach seiner Niederlage hat sich Bolsonaro, der als Senator im brasilianischen Parlament sitzt, nun ins Ausland abgesetzt.

Bolsonaro hatte die Wahl gegen Lula mit einem Rückstand von etwa 4,5 Millionen Stimmen verloren. Seine Ablehnung des Ergebnisses begründete er damit, dass ein von Lula ernannter Richter die Abstimmung am Sonntag um zwei Stunden verlängert hatte. Grund dafür waren von Lulas Wahlkampfteam erhobene Vorwürfe der Behinderung der Stimmabgabe in einem linksgerichteten Bundesstaat im Nordosten. Allerdings hatte auch Bolsonaros Lager wegen Regens in konservativ geprägten Bundesstaaten im Süden eine längere Öffnung der Wahllokale beantragt. Einer Analyse des Insper-Professors Pedro Burgos zufolge wurden in der zusätzlichen Zeit weniger als 35.000 Stimmen oder etwa 0,03 Prozent der Gesamtstimmen abgegeben.

Vater Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem darf der frühere Staatschef keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, weshalb sein Sohn Flávio bei der Wahl an seiner Stelle angetreten war. Flávios Bruder Eduardo Bolsonaro, der ebenfalls Politiker in seinem Heimatland war, hält sich bereits seit längerem in den USA auf. Gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Eduardo hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt.

Flucht trotz gerichtlichen Verbots

Das Ausreiseverbot gegen Flávio Bolsonaro erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtspolitiker und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.

Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt, vorgehabt zu haben, Brasilien zu verlassen. Der 45-Jährige führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Wahlniederlage befürwortet.

Lula: “Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten”

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigte Ausreise des Senators. “Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht”, sagte Lula bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. “Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.” Lula beklagte zudem mangelnden Respekt Bolsonaros seinen Wählern und der Demokratie gegenüber.

Bolsonaros Ausreise fällt in eine politisch heikle Phase. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte er laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der 51,8 Prozent erhielt. Seine rechte Partei hat den Wahlsieg Lulas bereits anerkannt. Bolsonaro selbst teilte am Montag mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.

Trump springt Bolsonaro bei

Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. “Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl”, sagte der US-Präsident vor Journalisten. “Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.” Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Trump hatte sich im Konflikt mit Brasiliens Justiz klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Die Verurteilung des früheren Präsidenten kritisierte Trump scharf. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro als politische Verbündete gelten, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.

Verdacht auf ausländische Wahlkampfhilfe

In Brasilien hat die Justiz unterdessen Ermittlungen wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Ausland im Präsidentschaftswahlkampf Bolsonaros angeordnet. Unter die Lupe genommen werden soll das Rockbridge Network und dessen Kontakte zu brasilianischen Unternehmern, wie aus dem von Bundesrichter Flávio Dino unterzeichneten Beschluss hervorgeht. Das Netzwerk aus den USA wurde 2019 von dem heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance mitgegründet.

Laut der brasilianischen Verfassung ist es politischen Parteien verboten, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Die Untersuchung soll klären, ob ein “Zusammenhang zwischen finanziellen Mitteln, Dienstleistungen oder anderen wirtschaftlich messbaren Vorteilen und dem Wahlkampf” vorhanden ist. Rockbridge bestreitet nach einem Bericht der “Washington Post” die Vorwürfe. Diese seien aufgrund “falscher Angaben” zustande gekommen.

Ermittlungen zu Film über Jair Bolsonaro

Gegen Flávio Bolsonaro wird zudem in einem weiteren Verfahren wegen der Finanzierung des Films “Dark Horse” ermittelt. Die geplante Filmbiografie handelt vom politischen Leben seines Vaters. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Zahlungen des ehemaligen Bankiers Daniel Vorcaro, der frühere Eigentümer des Geldhauses Banco Master, an die Filmproduktion. Die Bundespolizei ermittelt gegen Vorcaro wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa zehn Millionen Euro) geflossen sein. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.