Bozen – Besorgnis bei den Bozner Grünen, weil die Winterquartiere für Obdachlose und Migranten morgen schließen.
Diese Quartiere wurden in den vergangenen Monaten zum Zufluchtsort für Menschen auf der Flucht, die keinen festen Wohnsitz haben, deren Asylantrag läuft oder abgelehnt wurde, schreiben die Grünen. Zuständig für diese Menschen sind zwar das Land und das Regierungskommissariat, die Folgen hat aber die Stadt zu tragen, schreiben sie weiter.
Die Bozner Grünen fordern das Regierungskommissariat und die Landesregierung auf, diese sog. Winterquartiere nicht mit 31. März zu schließen, sondern allen Personen in Notsituation, die sich in Bozen aufhalten oder auf der Durchreise sind, einen humanitären und menschenwürdigen Beistand zu bieten.
Es handle sich hierbei um ein bekanntes und vorhersehbares Phänomen, das nicht als „Notstandsituation“ betrachtet werden dürfe. „Es muss bewusst, mit politischem Willen, viel Einsatz und jenen Fachkompetenzen angegangen und gelöst werden, über die wir auf Landesebene verfügen.
Die Kontinuität in der Aufnahme obdachloser Menschen ist ein Problem das dringend angegangen werden muss, um die Solidarität der Stadt Bozen mit ihren Institutionen und den Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen, die nicht allen gelassen werden dürfen, zu unterstützen“, so die Grünen.
„Es gibt aber zwei weitere Themen, die vordergründig sind: Das erste Thema betrifft die gerechte Verteilung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. In Bozen gibt es derzeit ca. 800 von der Regierung und von der Provinz anerkannte AsylbewerberInnen, die vorwiegend in großen, völlig ungeeigneten und nicht menschenwürdigen Strukturen untergebracht sind. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie jene, die der Landeshauptstadt im Verhältnis zur Einwohnerzahl zusteht, wenn jede Gemeinde Südtirols seinen Teil leisten würde. Aus diesem Grund fordern die Grünen alle anderen Gemeinden und die Provinz auf, eine gerechte Verteilung der Aufnahmepflicht vorzunehmen, die im Verhältnis zur Kapazität und Größe jeder Gemeinde berechnet werden muss.
Das zweite Thema betrifft die Verbesserung der Aufnahmebedingungen der in Bozen untergebrachten Personen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die großen Aufnahmezentren wie Lemayr, Alimarket, Gorio, Einaudi völlig ungeeignet und hinderlich für die Integration sind. Seit geraumer Zeit fordern die Grünen, dass zumindest ein Teil der in Bozen aufgenommenen Personen, anfänglich 30 bis 40, die großen Zentren verlassen dürfen und durch die Teilnahme der Provinz und Stadtverwaltung am SPRAR-Programm in kleineren Strukturen untergebracht werden. Dies würde keineswegs bedeuten, dass eine größere Anzahl von Asylsuchenden aufgenommen wird, sondern eine Unterbringung der bereits aufgenommenen Personen in kleinen, auf Gemeindeebene besser integrierten Strukturen ermöglichen“, schreiben die Grünen.
„Das Programm SPRAR (das in ganz Italien sehr gute Ergebnisse erzielt und internationale Anerkennung findet) würde der Stadt eine bestmögliche Gestaltung der Aufnahme der zugewiesenen Quote von Asylsuchenden mit transparenten Inklusionsprojekten ermöglichen, die der gemeinsamen Verantwortung von Gemeinde, Provinz und Regierungskommissariat unterstehen.“ Die Grünen sind überzeugt, dass die richtige Lösung nur jene der solidarischen Aufnahme, der gerechten Verteilung, der Inklusion und Integration sowie jene des Zusammenlebens sein könne.
Von: luk
