Brantner und Banaszak sind die neuen deutschen Grünen-Chefs

Von: APA/dpa/Reuters

Franziska Brantner und Felix Banaszak sind die neuen deutschen Grünen-Vorsitzenden. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen, Banaszak erhielt 92,88 Prozent und damit das deutlich bessere Ergebnis. Beide sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Am Sonntag wollen sie Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren.

Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an. “Make Green great again!”, rief sie den Delegierten zu.

Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich “ein Kind des Ruhrgebiets”. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.

Die Grünen sollten “eine Kraft der Zuversicht” ein, sagte Banaszak in einer sehr emotionalen Bewerbungsrede. Gleichzeitig betonte er, strittige Debatten seien nichts Schlechtes. Eine Partei, die in der Lage nicht intern diskutiere und auch streite, wäre aus seiner Sicht “eine tote Partei”. Punkten konnte er bei den Delegierten auch immer wieder mit Humor, etwa als er über seine Heimatstadt sagte: “Duisburg muss man wollen.”

Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: “Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt.” Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen.

Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer “weiteren Stillstands-Groko”. CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: “Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!” BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine “pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin”, die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.

Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium um die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte. Am Samstag wurden auch die übrigen Mitglieder ihres sechsköpfigen Bundesvorstandes gewählt.

Die Delegierten fällten am Samstag auch einige Beschlüsse: Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Es soll aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Gemeinden geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Außerdem verlangen die Grünen eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Die Delegierten stimmten darüber hinaus für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Nach Vorstellungen der Grünen soll ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung “als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen” ausgezahlt werden. Menschen mit hohen Einkommen sollen demnach kein Klimageld erhalten.

Begleitet wurde der Parteitag am Samstag von zwei kleinen Protestkundgebungen mit insgesamt nur wenigen Dutzend Teilnehmern. Unterstützer von Pro Asyl hielten den Grünen vor, sie hätten in der Flüchtlingspolitik die Seiten gewechselt. Eine andere Gruppe mit palästinensischen Fahnen hielt vor dem Parteitagsgelände ein Transparent hoch mit der Aufschrift “Waffenstillstand Jetzt Sofort!”