Bozen – „Und wieder ist ein von der Landesregierung vorgelegtes und vom Landtag beschlossen es Landesgesetz möglicherweise für die Tonne: Der Staat ficht zum zweiten Mal Teile des Landesgesetzes zur Finanzordnung der Gemeinden und der Bezirke an. Bereits beim ersten Anlauf für das Landesgesetz scheiterte die Landesregierung an der Regierung in Rom“, erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hin.
Das Gesetz wurde vom Landtag zurückgezogen. Die Regierung hatte zu viel am Finanzgesetz für die Gemeinden und die Bezirke in Südtirol zu bemängeln. „Gegen Ende des letzten Jahres legte die Landesregierung erneut ein verändertes Landesgesetz vor, mit dem man sich brav an die staatlichen Vorgaben hielt. Und siehe da, der Staat will das Südtiroler Gesetz erneut killen“, kritisiert Pöder.
Er bezeichnet die Vorgangsweise des Staates als regelrechte „Pflanzerei Südtirols“, wirft aber auch der Landesregierung vor, allzu schnell gegenüber der Regierung einzuknicken, und dann doch wieder die Rechnung dafür zu erhalten.
„Dass der Landtag ein Gesetz auf Druck des Staates und auf Anraten der Landesregierung zurücknehmen muss, dieses Gesetz in anderer Form erneut beschließt und dann wieder eine Anfechtung vom Staat in Rom kommt, das ist tatsächlich eine Pflanzerei und schon fast als autonomiepolitisches Mobbing zu betrachten. Diese Landesregierung produziert ständig Gesetze, die der Landtag dann nach kurzer Zeit wieder ändern oder gänzlich neu beschließen muss. Das ist die Folge einer zentralistischen Einstellung Roms und einer Vorgangsweise, bei der die Landesregierung Landesgesetze schnell schnell in den Landtag bringt und dort im Hauruck-Verfahren durchziehen will. Deshalb sollten wir uns auch beim Sanitätsgesetz beziehungsweise bei der Sanitätsreform die nötige Zeit nehmen“, argumentiert Pöder.
Von: mk
