Ceuta als Warnschuss für Europa

Von: Martin Geier

Bozen/Ceuta – In Europa stehen die Themen Flüchtlinge und Migration seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Doch nichts hat Politiker und Bevölkerung derart aufgerüttelt wie die Migrationskrise, die Ende Juli plötzlich und unerwartet über Ceuta hereinbrach – eine spanische Exklave auf dem afrikanischen Festland.

Innerhalb weniger Tage drangen rund 72.000 Migranten, die meisten von ihnen aus Marokko, schwimmend, watend oder über die Grenzzäune nach Ceuta ein. Der Massenansturm, bei dem es mindestens 80 Todesopfer gab, stellte einen der schwersten Belastungstests für die europäische Außengrenze dar und löste eine diplomatische Zerreißprobe innerhalb der EU aus.

Tatsächlich hat die Entscheidung der italienischen Regierung, den freien Personenverkehr im Schengen-Raum mit Spanien auszusetzen, zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den beiden Mittelmeerländern geführt. Die EU versucht zu schlichten, doch trotz des Schulterschlusses der meisten Mitgliedstaaten, das Migrationsproblem gemeinsam zu lösen, werden in Europa große Risse sichtbar – zur Freude all jener, die aus den Spannungen Nutzen ziehen können.

Die Nutznießer sind schnell ausgemacht: Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, als Russland und Belarus an der polnischen Ostgrenze für ein Flüchtlingschaos sorgten, zeigen, dass sich kaum etwas besser eignet, um Druck auf Europa auszuüben und EU-Staaten politisch zu destabilisieren, als ein Sturm von Migrantenmassen. Auch im Falle des Runs auf Ceuta mehren sich die Hinweise und Indizien, dass Staaten oder deren Organisationen im Hintergrund die Fäden zogen, um die EU am Nasenring durch die Manege zu führen.

Die EU-Staaten bekunden Spanien ihre Solidarität. Doch der EU muss bewusst werden, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung ist, für die strenge Maßnahmen notwendig sind. Italien und Dänemark machen Nägel mit Köpfen. So haben die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen einen gemeinsamen Brief initiiert, den 22 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Darin mahnen sie eine unverzügliche, koordinierte europäische Antwort, eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister sowie eine harte Linie an. Meloni und Frederiksen fordern unter anderem strengere Kontrollen, den Kampf gegen Menschenhändler und die Errichtung von Asyl- und Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU.

„Schluss mit der unkontrollierten Einwanderung! Wir brauchen Rückführungszentren in Drittstaaten!“ fordern beide. „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Einwanderung nach Europa. Wir sind uns sicherlich nicht in allem einig, aber unser gemeinsamer Wunsch, Europa zu verteidigen, verbindet uns“, erklären sie. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Themen wie Sicherheit, Einwanderung und den Schutz europäischer Werte gemeinsam anzugehen.

Es ist bezeichnend, dass eine nordische Sozialdemokratin wie Mette Frederiksen und eine südländische rechtskonservative Politikerin wie Giorgia Meloni zu gleichen Schlüssen kommen. Ceuta ist ein Warnschuss für Europa!