Debatte um Senatswahlkreises Bozen-Unterland geht weiter

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die Freiheitlichen erteilen der geplanten Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland erneut eine klare Absage. Gleichzeitig sprechen sie sich dagegen aus, die Diskussion auf die Frage zu reduzieren, ob die bisherige Einteilung beibehalten oder einzelne Gemeinden einem anderen Wahlkreis zugeschlagen werden sollen. Stattdessen müsse die Gelegenheit genutzt werden, das Vertretungsrecht Südtirols im italienischen Parlament grundsätzlich neu zu ordnen, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

„Man muss nicht so tun, als wäre die derzeitige Einteilung der Senatswahlkreise eine besonders gute Lösung. Das ist sie nicht. Der Vorschlag des Abgeordneten Alessandro Urzì macht aus einer schlechten Lösung allerdings eine grottenschlechte. Einen Wahlkreis gezielt so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen einer bestimmten Sprachgruppe oder eines bestimmten politischen Lagers erhöhen, kann für uns Freiheitliche keine Lösung sein“, erklärt der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder.

Der von Urzì eingebrachte Vorschlag sieht vor, mehrere mehrheitlich deutschsprachige Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland herauszulösen. Erklärtes Ziel des Vorstoßes ist es, die Chancen auf die Wahl eines italienischsprachigen Senators zu erhöhen. Genau dieser Ansatz greift für die Freiheitlichen in die falsche Richtung. „Wahlkreise dürfen nicht nach parteipolitischen Interessen und schon gar nicht im Hinblick auf gewünschte Wahlergebnisse zugeschnitten werden. Am Ende müssen die Wähler entscheiden, wer sie vertritt – und nicht die Geometrie eines Wahlkreises“, so Stauder.

Die Freiheitlichen schlagen deshalb vor, die aktuelle Diskussion für einen grundsätzlichen Neustart zu nutzen: Südtirol soll sowohl bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer als auch bei der Wahl zum Senat jeweils einen einzigen Wahlbezirk bilden. Die Mandate sollen nach einem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden. „Warum sollen wir über Grenzen einzelner Wahlkreise diskutieren und Gemeinden hin- und herschieben? Südtirol ist eine politische und autonome Einheit. Diese Einheit sollte sich auch im Wahlrecht widerspiegeln“, unterstreicht Stauder.

Ein reines Verhältniswahlrecht würde aus Sicht der Freiheitlichen die politische Realität Südtirols wesentlich besser abbilden. „Nicht künstlich gezogene Wahlkreisgrenzen, sondern die tatsächliche Stärke der politischen Kräfte bei den Wählern würde über die Vertretung in Rom entscheiden. Wer genügend Unterstützung in der Bevölkerung erhält, soll entsprechend vertreten sein. Wer weniger Stimmen erhält, kann nicht über maßgeschneiderte Wahlkreise künstlich bevorzugt werden“, erklärt Stauder.

Die besondere Situation Südtirols und der Minderheitenschutz müssten bei einer Reform selbstverständlich berücksichtigt und rechtlich abgesichert werden. Minderheitenschutz dürfe jedoch nicht mit parteipolitischer Besitzstandswahrung verwechselt werden. „Wahlgesetze sollten nicht für Parteien und schon gar nicht für einzelne Kandidaten geschrieben werden. Sie müssen möglichst fair, transparent und für alle politischen Kräfte nach denselben Regeln funktionieren. Deshalb sagen wir klar Nein zum Vorschlag von Alessandro Urzì. Gleichzeitig wollen wir aber nicht einfach an einer schlechten bestehenden Regelung festhalten“, so die Freiheitlichen.

Sie schlagen daher vor: ein Südtiroler Wahlbezirk für die Abgeordnetenkammer, ein Südtiroler Wahlbezirk für den Senat und in beiden Fällen ein reines Verhältniswahlrecht. „Wenn das Wahlrecht ohnehin auf den Prüfstand kommt, sollten wir nicht nur Wahlkreisgrenzen verschieben, sondern den Mut haben, eine bessere und demokratisch sauberere Lösung zu schaffen. Die Entscheidung darüber, wer Südtirol in Rom vertritt, gehört in die Hände der Wähler“, so Roland Stauder abschließend.

Für die Süd-Tiroler Freiheit reicht SVP-Maßnahme nicht

Sollte das Unterland auf dem Altar parteipolitischer Spielchen geopfert werden, muss die Koalition in Bozen fliegen, fordert hingegen die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit. „Ein Streichungsantrag im Senat reicht nicht. Es braucht handfeste Konsequenzen. Die Unterlandler haben genug von Ausflüchten und Beschwichtigungen“, erklärt die Bewegung.

Laut Urzìs Vorschlag sollen Tramin, Kurtatsch, Margreid, Kaltern und Eppan sollen dem Senatswahlkreis Meran zugeschlagen werden. Aldein käme zum Kreis Brixen. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland blieben nur noch die teilweise italienischsprachigen Gemeinden von Salurn bis Leifers.

Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Harald Stauder, erklärte Medien gegenüber, er verstehe den Unmut im Unterland. Dieser richte sich jedoch nur gegen Urzì. Die Süd-Tiroler Freiheit widerspricht: „Diese Aussage zeigt, dass Stauder nichts verstanden hat. Der Unmut richtet sich auch gegen seine SVP. Sie hat Leute wie Urzì salonfähig gemacht. Sie wollte aus Urzìs Vorstoß einen Kuhhandel machen. Und sie hat bei der Abstimmung in der Kammer kaum Gegenwehr geleistet!“

Gegen den Urzì-Antrag habe in der Abgeordnetenkammer einzig Manfred Schullian gestimmt. Kein SVP-Vertreter habe das Wort dagegen ergriffen. „Die SVP-Riege schwieg und versuchte lediglich, einen Kuhhandel aus Urzìs Vorstoß herauszuschlagen. Auch das erfolglos“, erklärt die Bewegung.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem Totalversagen. Auch jetzt bleibe die entschlossene Gegenwehr aus. Ein Streichungsantrag im Senat allein reiche nicht. Es gebe nur ein wirksames Druckmittel. „Die SVP muss Bianchi und Urzì klarmachen, dass ein Angriff auf die Autonomie und auf das Unterland politische Folgen hat. Wird dieser Angriff nicht abgeblasen, muss die SVP die Koalition in Bozen aufkündigen und die Fratelli und Forza Italia aus der Regierung schmeißen!“, betont die Bezirksgruppe abschließend.