“Der Herbst muss Veränderung bringen”

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Wie mittlerweile jedes Jahr im August haben die Grünen auch heuer das Bozner Gefängnis besichtigt, um sich ein Bild von den herrschenden Bedingungen zu machen. “Wir sind jetzt wieder draußen, aber es gibt Menschen, die im Gefängnis drin bleiben. Ein Ort, der den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird”, so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa beim Verlassen des Gefängnisses, das sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Fabio Valcanover besucht hat.

Die Vollzugsanstalt Bozen habe weiterhin mit einer starken Überbelegung zu kämpfen: Derzeit seien 115 Häftlinge untergebracht, obwohl die Struktur lediglich für 88 Personen ausgerichtet ist. Hinzu komme ein erheblicher Personalmangel. Von 84 Stellen seien tatsächlich nur 50 besetzt.

Für die Grünen ist die Qualität des Strafvollzugs ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik. “Sämtliche staatliche und internationale Untersuchungen zeigen, dass die Verhinderung von Straftaten und die Verringerung der Rückfallquote in hohem Maße von den Haftbedingungen und den Möglichkeiten zur Wiedereingliederung durch Ausbildung und Arbeit abhängen. Ein funktionierendes Gefängnis ist ein Sicherheitsfaktor für die gesamte Gesellschaft. Wenn wir die Rückfallquote senken wollen, müssen wir in die Haftbedingungen und vor allem in Möglichkeiten für Ausbildung, Arbeit und Wiedereingliederung investieren. Wir können nicht davon ausgehen, dass das Gefängnis eine von der übrigen Gesellschaft getrennte Welt ist“, betont Foppa.

Eine regionale Verwaltungsbehörde für Trentino-Südtirol

Aus diesem Grund fordert die Grüne Fraktion erneut eine Stärkung der Rolle der Autonomie beim Thema Gefängnis Bozen. Derzeit untersteht es der Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua, die auch für das Gefängnis von Trient sowie für die Einrichtungen in Venetien und im Friaul Julisch Venetien zuständig ist.

“Das Gefängnis ist personell unterbesetzt, und das wenige vorhandene Personal hat Schwierigkeiten, in Bozen eine Wohnung zu finden: Eine näher gelegene Gefängnisverwaltung könnte mit der Politik zusammenarbeiten, um hierzu Lösungen zu finden. Ein weiteres Beispiel sind kleinere Ausgaben. Anschaffungen wie Waschmaschinen oder Ventilatoren, die gerade heute angebracht wurden (von der Strafverteidigerkammer geschenkt oder von den Häftlingen selbst gekauft!), würden in den Zuständigkeitsbereich der Strafvollzugsverwaltung fallen. Doch weil diese zu weit entfernt ist, verlängern sich für Bozen sämtliche Bearbeitungszeiten.”

Auch Rechtsanwalt Valcanover betont diesen Punkt besonders. Er erinnert daran, dass der Antrag zur Einrichtung der regionalen Gefängnisgbehörde bereits vor acht Jahren im Regionalrat verabschiedet wurde. Sowohl SVP als auch der damalige Regionalratsabgeordnete Urzì hatten mit dafür gestimmt. Eine konkrete Umsetzung sei jedoch nicht erfolgt. Deshalb wurde der Vorschlag in diesem Jahr von der Grünen Fraktion erneut eingebracht. “Eine regionale Gefängnisbehörde könnte zentrale Zuständigkeiten in strategischen Bereichen übernehmen, etwa beim Bau und bei der Infrastruktur von Justizvollzugsanstalten, bei der Organisation der Arbeit innerhalb und außerhalb der Einrichtungen, bei der Mediation sowie bei der Koordination mit den Diensten vor Ort.”

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Präsident der Region Arno Kompatscher darum gebeten, die Behandlung des Antrags auf den Herbst zu verschieben, damit zuvor einige Vereinbarungen mit dem Staat über die Justizvollzugsverwaltung abgeschlossen werden könnten. “Nun stehen der Herbst und die Septembersitzung vor der Tür. Wir erwarten, dass nach acht Jahren des Wartens endlich ein konkreter Schritt nach vorne gemacht werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Versprechen einzuhalten und über unseren Antrag abzustimmen”, schließt Foppa.