Lindner wurde von Scholz gefeuert

Deutsche Ampel-Koalition am Ende – Scholz entlässt Lindner

Mittwoch, 06. November 2024 | 22:08 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen. Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.

“Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert”, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. “Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. “So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich”, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hat schon vor einiger Zeit den “Herbst der Entscheidungen” für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Kommentare

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38 Kommentare auf "Deutsche Ampel-Koalition am Ende – Scholz entlässt Lindner"


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Piter84
Piter84
Grünschnabel
29 Tage 14 h

Lindner war die einzige fähige Person in dieser Ampelkatastrophe!!
Er und die FDP hätten diese Regierung schon viel früher verlassen sollen!
Mit so einem unfähigen Kanzler und einen noch schlechteren Wirtschaftsminister kann man kein Land führen!

Faktenchecker
29 Tage 13 h

“Zu oft „hat er mein Vertrauen gebrochen“, betonte Scholz. Lindner habe sachfremde Gesetze blockiert, sich im parteipolitischen Klein-Klein verhakt. Man dürfe sich nicht „in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird“, müsse bereit sein für Kompromisse. Lindner übernehme keine Verantwortung. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“”

Ein antidemokratischer Quertreiber!

https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-neuwahlen-scholz-lindner-lux.Udwb63nLWe5unehbGKuUhd

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Der Witz war gut. Lindner denkt ausschließlich an seine Lobbyisten und sich selbst, wie die gesamte FDP.

Blitz
Blitz
Kinig
29 Tage 7 h

Piter… Nach USA, ein weiterer guter Tag für Deutschland

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
29 Tage 6 h

Ich bin selber ein großer Porscheliebhaber. Aber deshalb muss man sich nicht gleich so anbiedern wie Herr Lindner .
was braucht die deutsche Autoindustrie
Die deutsche Autoindustrie benötigt eine umfassende Transformation hin zur Elektromobilität, inklusive bezahlbarer E-Autos für die Mittelklasse. Zudem sind Reformen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheident.

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 5 h

@Frank Das mag sein, doch einige Dinge auf die Lindner beharrt waren uns sind vollkommen vernünftig. Jetzt wird die CDU auf Kosten des Sozialstaats Wirtschaftspolitik machen. Wie gestern von CDU Mann schon angekündigt, die Menschen müssen verstehen, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Das bedeutet nichts anderes als, dass am kleine. Mann gespart wird, zugunsten der Wirtschaft.

Look_at_Yourself
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Universalgelehrter
29 Tage 5 h

Die F.D.P.
ist ausschließlich eine Lobby Partei für Besserverdiener.
Früher waren die Punkte im Parteinamen nötig, damit wenigstens die nicht umfallen.

Oracle
Oracle
Kinig
29 Tage 4 h

@Piter84… ich seh das genau umgekehrt, wegen dem unfähigen Lindner, konnte diese Koalition Dinge nichts umsetzen. Das mit dem Amtseid und der schwarzen Null ist ja ein Riesenschmarrn. Wer hat schon ne schwarze Null und was sollte das bringen? Selbst ein US Korrespondent hat gestern gemeint, was für einen Nutzen diese schwarze Null haben sollte. Damit hat ein Staat automatisch weniger Spielraum. Als ob man nie ein Haus kaufen könnte, weil man keinen Kredit aufnehmen darf….oder man sich beim Laufen einen Schuh auszieht, damit der nicht abgenutzt wird. Völlig absurd..

Oracle
Oracle
Kinig
29 Tage 4 h

@Frank… dem pflichte ich voll bei. Der Lindner vertretet ausschließlich einige Lobbysten und klar versucht er all jene Massnahmen, die diese irgendwo benachteiligen würden, ausbremsen. Das beginnt beim Verkehrsministerium…. der Bahn und den Autobahnen

Oracle
Oracle
Kinig
29 Tage 4 h

@Blitz…. kein guter Tag für Deutschland, denn der Trump sieht in Deutschland jemand der die USA ständig ausnimmt, da viel mehr exportiert und weniger importiert. Deshalb muss sich Deutschland bzw. die Eu doch einige Handelsabrrieren und zusätzliche Kosten erwarten. Ist das wirklich gut Blitz?

Oracle
Oracle
Kinig
29 Tage 4 h

@Ischjolpugisch…. deutsche Dampfkarossen sind immer unbeliebter, teuer vor allem, und in der Zwischenzeit alte ineffiziente Technik mit einwenig Schnickschnack, vergleichbat mit einer Schreibmaschine mit Display, was aber dann auch keinen Computer ist…dazu Lärm, Vibrationen, schlechte Luft und Spritverbrauch, Erdöl das Europa nicht hat!

Look_at_Yourself
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Universalgelehrter
29 Tage 31 Min

 
Unser toller Verkehrsminister Wissing, der mit ein Teil des Ampelproblems ist, ist heute aus der FDP ausgetreten und will Minister bleiben.
Das ist doch armselig und krank!

pfaelzerwald
28 Tage 21 h

@Faktenchecker
Scholz kommt doch gar nicht mehr “aus den Büschen” raus. So einen schlechten Kanzler hatten die Deutschen noch nie.

Zugspitze947
28 Tage 3 h

Piter84: Lindner hätte erst gar NICHT mit der SPD diese Regierung bilden dürfen ! Dafrür WERDEN SIE 10 JAHRE AUS BERLIN VERSCHWINDEN 🙂

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
28 Tage 1 h
@Zugspitze947  Lindner hat sich an seinen eigenen Spruch nicht gehalten. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Die ganze FDP hat, ab dem 2. Jahr und angesichts sinkender Umfragewerte, Parteipolitik vor die Interessen Deutschlands gestellt und Streit geschürt, in der Hoffnung zu profitieren. Die FDP hat nicht nur einmal interne Dokumente an die Presse gegeben und intern getroffene Entschlüsse pressewirksam öffentlich wieder in Frage gestellt. Falls die FDP die 5% Hürde packt, wird sich kaum ein Koalitionspartner gerne in eine Koalition mit der FDP wagen, um nicht selbst Opfer solcher taktischer Spiele zu werden! Leider werden noch viele Länder in solche… Weiterlesen »
Faktenchecker
29 Tage 15 h

Scholz hat Durchsetzungsvermögen und Eier gezeigt. 💪💪💪

Redline
Redline
Grünschnabel
29 Tage 10 h

Wie bekannt, hat Scholz extreme Erinnerungslücken speziell seiner Beteiligung an fragwürdigen Finanzgeschäften betreffend. Wie soll er dann eine Regierung führen?

Zugspitze947
28 Tage 21 h

Scholz ist der grösste VERSAGER seit über 50 Jahren 🙁

pfaelzerwald
28 Tage 21 h

@Faktenschecker
Scholz klebt nur an seinem Amt. Und hat von nichts eine Ahnung. Und ausserdem ist er anscheinend Befehlsempfäner von Mützenich.

Faktenchecker
29 Tage 14 h

Schön, die richtige Entscheidung! Der Scholz ist ein starker Typ.

Lana77
Lana77
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

Worum erst im Jänner? Der Scholz und seine unfähige Truppe, zomp de weltfremden Grianen, sollte sofort verschwinden. Nor gabs vieleicht nou Hoffnung für Deutschlond.

Blasius
Blasius
Superredner
29 Tage 2 h

Endlich wird braun wieder modern. 💩🤮

Faktenchecker
29 Tage 15 h

Deutschland atmet auf ! 👍

Faktenchecker
29 Tage 13 h
kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

Der hat sich gscheider selber entlossen der trottel vo an scholz!!!!

lumbumba
lumbumba
Tratscher
29 Tage 6 h

die ampel war ein käfig voller narren

elvira
elvira
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

durch de an die wandfahr politik der grünen in deitschlond werts vertrauen in die grünen europaweit minimiert obwohls echt wichtig war sich endlich mol es thema klima ordentlich unzunemmen bevor ins olls um die oahrn fliag

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

sofort Neuwahlen…die Grünen fahren die ganze Wirtschaft an die Wand

ivi4
ivi4
Grünschnabel
29 Tage 2 h

@ghostbiker
Nicht gelesen?
Olaf Scholz (SPD) hat Christian Lindner (FDP) entlassen. Die grünen fahren hier gar nichts an die Wand. Immer dieses sinnlose Grünen-Bashing.

magg
magg
Universalgelehrter
29 Tage 4 h
An alle die frohlocken, unter der Union, AfD und Wagenknecht wird’s nicht besser werden, sondern die Lage wird noch schlechter; wer behauptet, dass unter ihnen Steuer, Lebenskosten und illegale Migration sinken werden, der lügt. Durch Klimawandel werden die Nahrung- und Versicherungskosten steigen, da durch Extremwetter landwirtschaftliche Ausfälle zur Tagesordnung werden und durch jährliche Jahrhunderthochwässer werden die Beiträge der Versicherungen steigen und es wird weitere menschliche Tragödien geben. Durch die immer verbesserne KI wird es immer weniger Arbeitsplätze geben und es werden sehr viele Arbeitsplätze entfallen, die man nicht mehr wett machen kann. Hinzu kommt, dass deren “gestrigen” Politik die zukünftigen… Weiterlesen »
Zugspitze947
28 Tage 21 h

magg: Viel Ahnung von Wirtschaft hast d u jedenfalls nicht ! Der UNUION verdankt Deutschland 80 % des Wirtschaftswunders seit 1946 ! 🙂 Nur MIT IHR wird Deustchland wieder auf Wachstumskurs kommen 🙂

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
28 Tage 56 Min

@Zugspitze947
Die Union hat eine marode Bahn, marode Brücken, ein unterfinanziertes Militär, eine Energieabhängigkeit, an den vermeintlichen Partner verkaufte Energieinfrastruktur und eine verschlafene Mobilitäts-, Energie- und Bauwende zu verantworten!
Merz ist – ähnlich wie Lindner und Wagenknecht – ein Alleinunterhalter, dem es an Teamfähigkeit fehlt.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

Wenn einer eine Wunschliste neu erstellt, und lammentiert wenn sie nicht sofort erfüllt wird, dann ist er vielleicht fehl am Platze. Deutschland kommt sehr gut ohne die FDP aus.

Savonarola
29 Tage 5 h

die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.

krokodilstraene
29 Tage 5 h

Den Lindner hätte ich nie in eine Regierung genommen – der zielte doch immer nur auf eine One-Man-Show ab!!

Aurelius
Aurelius
Kinig
29 Tage 4 h

schuld an dem Desaster ist vor allem die FDP mit ihrer Schuldenbremse
die CDU ist um nichts besser also euif sich nicht viel verbessern

pfaelzerwald
28 Tage 21 h

Und jetzt ernennt Scholz auch noch einen “ausgewiesenen Finanzfachmann”, nämlich Kukies zum Minister. Also ein Roter, der in der Finanzbranche viel Geld verdient hat. Ja so scheinheilig geht es zu.

Johnny
Johnny
Tratscher
27 Tage 16 h

Die FDP hat sich mit der Beteiligung an dieser woken rot-grünen “Deutschlandvernichtungskoalition” ihr eigenes Grab geschaufelt, und das ist gut so. Aber die CDU/CDU wird auch mit rot, dunkelrot oder grün koalieren statt mit einer Partei die nicht ausländische Interessen vor deutschen Interessen den Vorrang gibt.

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