Bozen – Der Landtag ist für Dienstag, 29. November, bis Freitag, 2. Dezember, zur Sitzung einberufen, am Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, vom Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Am Anfang der Tagesordnung stehen die institutionellen Punkte, darunter die Aktuelle Fragestunde, die Zustimmung zur Ernennung eines Staatsrats der deutschen Sprachgruppe, der Haushaltsvoranschlag 2017 für den Landtag und der Gesetzentwurf Nr. 111/16 mit Änderungen am laufenden Landeshaushalt.
Die Opposition hat für den ihr vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Verurteilung des türkischen Völkermords an Armenien (Freiheitliche), Mütterquote in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (BürgerUnion), Vereinbarung zum Diözesanarchiv Brixen (Grüne), Ausnahme vom Stabilitätspakt für Erdbebenhilfe (L’Alto Adige nel cuore), österreichische und deutsche Mobilfunkanbieter auch für Südtiroler Kunden (Süd-Tiroler Freiheit), mehr Kontakt mit heimatfernen Südtirolern (Team Autonomie), Vereine und Wahlen (5 Sterne Bewegung).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit folgende Punkte auf die Tagesordnung gesetzt: Landesgesetzentwurf Nr. 110/16 – „Außeretatmäßige Verbindlichkeit“ (vorgelegt von LH Kompatscher); Landesgesetzentwurf Nr. 79/16 – „Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung“ (vorgelegt von Landtagsvizepräsident Widmann, Landtagspräsident Bizzo und den Präsidialsekretären Renzler und Tinkhauser); Landesgesetzentwurf Nr. 104/16 – „Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und der Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen“ (LR Schuler); Beschlussantrag „Hauswirtschaft an Südtirols Schulen“ (eingebracht von den Abg. Wurzer, Amhof, Hochgruber Kuenzer und Noggler); Beschlussantrag „Landesverzeichnis für Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung und landwirtschaftliche Nebentätigkeiten“ (Wurzer, Hochgruber Kuenzer und Noggler); Beschlussantrag „Passungsprobleme an Südtirols Ausbildungsmarkt beobachten“ (Amhof, Noggler und Wurzer); Beschlussantrag „Schulkalender“ (Bizzo).
Im Dringlichkeitswege wurde noch der Gesetzentwurf Nr. 109/16 – „Bestimmungen über das Personal der Fraktionen des Südtiroler Landtags“ (vorgelegt von Präsident Bizzo) – auf die Tagesordnung gesetzt.
Von: mk
