Bozen – Mit Blick auf die strengeren staatlichen Regeln für ehrenamtliche Vereine und Verbände setzt sich die Landesregierung erneut für ein zweisprachiges Südtiroler Register und weitere Vereinfachungen ein.
Mit dem Thema Ehrenamt hat sich die Landesregierung am heutigen Dienstag (22. Februar) befasst. Konkret geht es um das neue einheitliche staatliche Register, in das sich ehrenamtliche Vereine und Verbände bis 21. Februar eintragen sollen, falls sie Zuschüsse vom Staat bekommen möchten. Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte nach der Sitzung: “Wir nehmen die Sorgen der Ehrenamtlichen in Bezug auf das neue Verzeichnis ernst. Das Ehrenamt ist Teil der Identität der Südtirolerinnen und Südtiroler und den Menschen in Südtirol und auch der Landesregierung wichtig.”
Gleichzeitig stellte der Landeshauptmann klar, dass “zum einen keine generelle Pflicht besteht, sich in dieses Register einzutragen. Diese gilt nur dann, wenn die Vereine die vom Staat für diese Tätigkeit vorgesehene steuerliche Begünstigung auch tatsächlich in Anspruch nehmen wollen,” stellte der Landeshauptmann klar. Nur dann müsse man die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen. Bei steuerlichen Begünstigungen habe der Staat die Gesetzgebungsbefugnis – daran habe sich nichts geändert. Geändert habe sich, dass der Staat hier strengere formelle Vorschriften eingeführt habe und dafür ein staatliches Register führe. Das Land Südtirol habe bereits mehrfach auf dem Gesetzeswege ein Landesregister eingefordert. Auf diesem Wege sei dies zwar abgewiesen worden. “Wir haben heute in der Landesregierung aber beschlossen, dass wir erneut eine Durchführungsbestimmung auf den Weg bringen wollen, damit das Land Südtirol ein eigenes Register für den Staat führen kann”, sagte Kompatscher: “Damit wäre Südtirol statt Rom der erste und direkte Ansprechpartner für die ehrenamtlichen Organisationen und gleichzeitig würden die Obliegenheiten der Zweisprachigkeit zur Gänze erfüllt.”
Daher werde sich die Landesregierung parallel dazu zusammen mit den Südtiroler Parlamentariern in Rom und den Regierungen der anderen Regionen für weitere Vereinfachungen für die Vereine und Verbände einsetzen. Unter anderem strebe man auch an, die Vereine möglichst gleichzustellen und die derzeit lediglich für den Bereich Sport vorgesehenen Befreiungen auch für die anderen Bereiche zu übernehmen, erläuterte Kompatscher.
Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt Südtirol als Ansprechpartner
Inzwischen gilt laut Landeshauptmann, dass das Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt Südtirol DZE in Bozen Hilfestellung für die Eintragung der Organisationen in das staatliche Verzeichnis leistet. “Man muss also nicht Rom kontaktieren, sondern bekommt dort erklärt, für wen es überhaupt sinnvoll ist, sich eintragen zu lassen, was es dazu braucht und wie man sich einträgt”, sagte Kompatscher.
“Wir werden also die ehrenamtlichen Vereine und Verbände weiterhin nach Kräften unterstützen und schauen, dass das Verzeichnis von Südtiroler Hand geführt wird und gleichzeitig, welche Vereinfachungen sich noch erreichen lassen, für diejenigen, die die Steuerbegünstigungen des Staates in Anspruch nehmen möchten”, unterstrich der Landeshauptmann abschließend.
Von: luk
