Eigener EU-Wahlkreis für Südtirol?

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Die SVP-Landtagsabgeordneten Harald Stauder und Waltraud Deeg haben im Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag für eine direkte Vertretung Südtirols im Europäischen Parlament eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Südtirol soll bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einen eigenen Wahlkreis erhalten und damit künftig mit mindestens einem garantierten Sitz direkt in Brüssel vertreten sein.

Derzeit ist Südtirol Teil des Wahlkreises Nordostitalien, der neben Südtirol auch Venetien, Friaul-Julisch Venetien und die Emilia-Romagna umfasst. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach Bevölkerungsmaßstäben. Die besonderen sprachlichen, kulturellen und autonomen Gegebenheiten Südtirols finden dabei keine unmittelbare Berücksichtigung.

„Südtirol ist eine besondere autonome Region mit einer geschützten sprachlichen Minderheit und einer eigenen historischen und kulturellen Identität. Diese Besonderheiten sollten auch auf europäischer Ebene eine entsprechende politische Vertretung finden“, erklärt Harald Stauder. Ein eigener Wahlkreis wäre dafür ein konkreter Schritt. „Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen, sondern darum, Südtirol eine direkte Stimme in Europa zu sichern.“

Dass ein solches Modell möglich ist, zeigt das Beispiel Belgiens. Dort verfügt die deutschsprachige Gemeinschaft über einen eigenen Europawahlkreis und ein eigenes Wahlkollegium. Damit ist eine unmittelbare Vertretung dieser Sprachgemeinschaft im Europäischen Parlament sichergestellt. Auch die europäische Rechtsordnung lässt den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Wahlkreise entsprechenden Spielraum, sofern die Grundsätze der Verhältniswahl eingehalten werden.

Für Stauder ist dieses Beispiel ein wichtiger Ansatzpunkt für die anstehende Diskussion in Italien. „Wir müssen über die Grenzen Südtirols hinausdenken und aufzeigen, dass die direkte Vertretung sprachlicher und regionaler Minderheiten in Europa durchaus möglich ist. Südtirol kann hier auf ein funktionierendes europäisches Beispiel verweisen.“

Der Begehrensantrag, der auch von Andreas Leiter Reber und Thomas Widmann mitunterzeichnet wurde,  fordert deshalb konkret eine Änderung des italienischen EU-Wahlgesetzes, damit Südtirol einen eigenen Wahlkreis erhält und diesem mindestens ein Sitz im Europäischen Parlament garantiert wird. Mit Blick auf die Europawahlen  soll die Diskussion darüber rechtzeitig vorangetrieben werden.

„Es geht um eine langfristige Absicherung der Südtiroler Interessen auf europäischer Ebene. Wer die Vielfalt Europas ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass kleinere Sprach- und Regionalgemeinschaften unmittelbar politisch vertreten sein können“, so Stauder.