Keine Türen zuschlagen – ein Kommentar

Enthaltung war die richtige Entscheidung

Donnerstag, 27. Oktober 2022 | 01:44 Uhr

Bozen – Auch wenn nicht wenige SVP-Parlamentarier über gute Kontakte zur Mitterechts-Koalition verfügen, schien es noch bis vor wenigen Wochen undenkbar, dass die Edelweißpartei einer Regierung, die von einer Frau geführt, deren Partei auch im Faschismus wurzelt, mit einer Enthaltung zumindest ein klein wenig ihr Vertrauen schenken könnte.

Angesichts ihrer eigenen Vergangenheit und der ihrer Partei – Fratelli d’Italia – galt ein klares Nein als ausgemacht. Zu sehr wog die Erinnerung an schlimme Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, an erlittenes Unrecht und die Verfolgung der deutschen und ladinischen Sprache und Kultur. Hinzu kamen unbedachte Sager, die die junge Giorgia Meloni von sich gegeben hatte.

APA/APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Die Giorgia Meloni des Jahres 2022 ist aber nicht mehr die junge Giorgia Meloni. Ihr klares Bekenntnis zum Euro, zur EU, zur Nato und zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf sprechen Bände. Daher war es keine Überraschung, dass alle wichtigen Staatsmänner Europas und die Spitzenvertreter der USA ihr zum Wahlsieg gratulierten. Der Unterschied zur österreichischen Regierung Schüssel mit FPÖ-Beteiligung und den folgenden EU-Sanktionen ist frappierend.

Überraschenderweise finden sich in der Regierungsmannschaft der resoluten Ministerpräsidentin auch Persönlichkeiten wie Antonio Tajani, Roberto Calderoli und Giancarlo Giorgetti, die die Edelweiß-Parlamentarier gut kennen und mit denen sie bereits in den letzten Legislaturen gut zusammenarbeiten konnten. Sie bekleiden auch einflussreiche Ressorts wie jene für die Autonomien, für Äußeres und für die Wirtschaft, die für Südtirol von immenser Wichtigkeit sind. Zudem äußerte sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen des Landes Südtirol, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt hatten.

Samantha Zucchi/Insidefoto

Die kontroverse Entscheidung, sich zu enthalten und nicht mit Nein zu stimmen, war richtig. Mit Blick auf die vielen Herausforderungen der kommenden Jahre wäre es ein Fehler gewesen, in Rom alle Türen zuzuschlagen und Fundamentalopposition zu betreiben. Dank der Südtirol wohlgesinnten Regierungsvertreter wäre es sogar möglich, die eine oder andere Kompetenz nach Bozen zurückzuholen und so die Autonomie zu stärken. Viele Fragen – vom Wolf über die Wirtschafts- und Agrarpolitik bis hin zur Verwendung der EU-Hilfen – lassen sich ohnehin nur im Verein mit Rom und Brüssel lösen.

An Kritik an dieser Entscheidung der SVP wird es in Südtirol nicht mangeln. Von denjenigen, die keine Verantwortung für das Land tragen müssen und deren Blick vor allem auf einen warmen Platz auch im nächsten Landtag gerichtet ist, wird erwartungsgemäß die schärfste kommen.

Die wahren Interessen des Landes zu vertreten, dafür die Verantwortung zu übernehmen und dafür einzustehen, sind aber ein anderes Paar Schuhe. Im Gegensatz zu den Wahlverlierern des 25. September wäre es für uns als Minderheit töricht, allein aus historischen Gründen zu einer Regierung, die erklärterweise nicht unser Gegner ist, einfach Nein zu sagen.

Gerade die Autonomieväter lehren uns, dass mit Gesprächen und Verständnis mehr zu bewegen ist, als von vornherein allen die kalte Schulter zu zeigen. Die Früchte dieser Erkenntnis können gerade mit Blick auf die Ukraine täglich bewundert werden.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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24 Kommentare auf "Enthaltung war die richtige Entscheidung"


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Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@ka Redaktion SN….aus diesem Abstimmungsverhalten kann man erkennen, wie “flexibel” Parteien, auch das Edelweiß, sein müssen😉. Nennt man übrigens Realpolitik….

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 9 Tage

Es war nicht flexibel, es war intelligent! Nur Narren bauen sich ihre Mauern selbst!

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

sem hosch du di sicher schun 3 mol ingmauert

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 9 Tage

@Zefix Ach , dich kennt hier auch jeder und über das was du denkst und bist, braucht keiner mehr was sagen! Unnütz!
Rechte Hand Melonis ider Linke? Eher wohl Rechte, grins

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

bitte erzehl mir über wos i denk und wos i bin obergscheider 😂😂i glab du hosch a bissl a zu hoache meinung iber di. Vielleicht es dunning krueger syndrom?

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@N. G…ich habe, ohne dass ich dazu gefragt wurde, einen Mauer ABBAU mitfinanzieren “dürfen”. Da werde ich keine Weitere aufbauen…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 7 Tage

@Zefix Jo , erzähl ich gerne…. Du bist in fast jeder Hinsicht in deiner Meinung, wenn du denn mal eine hast, induskutabel! Denn ausser Drogen Legalisierung und Parolen aus der rechten… kommt nie was! Wie sich dann Rechts mit Drogen in Einklang bringen lässt… wohl nur mit Drogen?

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Nein, das war keine gute Entscheidung!
Die SVP gibt alle ihre Prinzipien auf, der Hinweis auf Streitbeilegung 1992 ist ein Witz, die Frau Meloni weiß gar nicht, wovon sie redet.
Die Rechtsregierungen haben allesamt schlechte Gesetze gemacht, bürgerrechte eingeschränkt und Diskriminierungen von Rabdgruppen zum politischen Programm erhoben. Nichts aus der Geschichte gelernt, SVP? Der ” Pragmatismus” ist schon Merkel mit Putin auf den Kopf gefallen. Schande!!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 9 Tage

…wer sich enthält, hat eben nichts zu sagen…
😆

gschaidian
gschaidian
Superredner
1 Monat 8 Tage

Die größten Diskriminierungen hat es schon in den letzten beiden Jahren gegeben und das waren keine Randgruppen und das ohne Grundlage, wie man jetzt sieht und wie sie selbst zugeben müssen. Da braucht es Untersuchungsausschüsse nicht nur in Italien. In Kanada wird schon entschuldigt und Kompensation versprochen.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Doolin Tja, Doolin, darum wärst du un der Politik fehl am Platz denn sie funktioniert nicht so wie du dir das vorstellst.

Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
1 Monat 6 Tage

@wellen : sag mir bitte einen Grund, wieso die Enthaltung schlecht wäre? Nur der dumme handelt, bevor er überlegt. Hier wurde ja ein äusserst “dummes Nein” durch eine wohl gut überdachte Enthaltung ersetzt. Alle Wege sind offen. Und nur durch einen Sager kann halt die Meloni auch nicht so schnell was ändern, die ganzen Autonomiegeschichten sind ja nicht mündliche Sachen, sondern schriftlich verankert. Nur so, um nachzudenken.

Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
1 Monat 6 Tage

@Doolin :…. Und lässt sich alle Türen für Entscheidungen offen. Besser geht kaum. Ein NEIN wäre fatal, denn mit dem Nein hätten wir wirklich nichts mehr zu sagen

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 9 Tage

Perfekt analysiert! Kompliment an den Kommentator!
War im übrigen vor Tagen fast genau meine Ausage! Besser enthalten als böses Blut machen.

schwejk
schwejk
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage
Bin mit dem Kommentar absolut nicht einverstanden.  1. Man muss eine Regierung an den Taten messen, nicht an den Worten. Die Regierung Monti hat auch ein paar wohlmeinende Phrasen zur Autonomie abgegeben, worauf Siegfried Brugger sie schnurstracks als “autonomiefreundlich” bezeichnet hat. Den Rest kennen wir ja… 2. Hier wird ein Nein mit einer Fundamentalopposition gleichgesetzt. Fundamentalopposition hieße alles, wirklich alles, was von der Regierung kommt, abzulehnen – und das wäre tatsächlich Unsinn.  3. Ich bin nun weiß Gott kein Linker, aber wenn man den Faschismus verharmlost(Tajani), Mussolini-Büsten sammelt (La Russa) oder eine dunkelhäutige Politikerin mit einem Orang-Utan vergleicht(Calderoli), hört bei… Weiterlesen »
N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 7 Tage

Also… An Taten messen, bei dir… aber wenn man als SVP dagegen stimmen würde, welches Bild würde in Rom ankommen wäre das dann ne Basis in der man ne Chance hätte was zu erreichen bzw. zu verhindern?
Feunde macht man am besten zu Freunden. Jedenfalls wer schlau ist..!
“Umarme deine Feinde ….”

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 7 Tage

Als damals die AFD und Konsorten in Deutschland stark wurden, gabs die selbe Diskussion. Soll man sie ignorieren, meiden usw. Man war sich schnell einig das Gegenteil zu tun. Diskussion, mit ihnen reden und offenbaren wo ihre OFFENSICHTLICHEN Schwächen sind denn mehr als Populismus für die Dummen ist es ja nicht!

schwejk
schwejk
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@N.G
Die SVP ist viel zu unbedeutend, als dass sie ihre Feinde “umarmen” könnte. Da die Regierung über eine solide Mehrheit verfügt, kann sie auch nicht Zünglein an der Waage sein. Hätte man mit Nein gestimmt, hätte man immer noch einzelne Vorschläge unterstützen können, wo es sinnvoll ist. Deshalb muss man ja keine Fundamentalopposition machen. Die SVP sollte sich selber und den Bürgern reinen Wein einschenken. Es wird autonomiepolitisch wenig bis gar nichts weitergehen – wenn es nur nicht weiter abwärts geht…Dieses Appeasement hilft daher gar nix. Jedenfalls lebt eine Demokratie auch von einer klaren Haltung und einer entschlossenen Opposition.

Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
1 Monat 6 Tage
@schwejk : als “braver Soldat” muss man sowas ja bringen. Dass die Regierung Monti zu der Zeit einige Sachen gemacht hat, die vielleicht nicht in Ordnung waren, das mag sein. Frage dennoch: war er RECHTS oder LINKS? Ein NEIN wäre doch ein klares NEIN, oder? Wie schwarz oder weiss. Ein Nein hätte klare Auswirkung auf Dialog und den resultierenden Erfolg, oder eben Misserfolg. Eine Enthaltung lässt viel Spielraum, in Zukunft womöglich mehr als gedacht. Vielleicht auch mal positiv denken, lieber braver Soldat. WER verharmlost was? Details vielleicht? Und das Bekenntnis zu den genannten Institutionen haben ja alle gehört, oder? Folglich… Weiterlesen »
schwejk
schwejk
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage
@Marco schwarz Nein, Monti war nicht rechts. Damit wollte ich sagen, dass wenn selbst jemand, der kein Nationalist ist, so mit unserer Autonomie umgeht, dass wir dann bei Leuten wie Meloni & Co. erst recht keine großen Hoffnungen machen sollten. “WER verharmlost was?” Tajani hat erst 2019 in einer Radiosendung Mussolini verharmlost, in der er all die “positiven Dinge” erzählt hat, die der Duce angeblich gemacht hat. Über ihn und andere wie La Russa geben Wikipedia und Google gerne Auskunft. Ich bin ein positiv denkender Mensch, keine Sorge, lieber Marco schwarz. Nur was die italienische Politik betrifft, bin ich Pessimist.… Weiterlesen »
info
info
Superredner
1 Monat 9 Tage
Präsident Meloni zeigt mit ihrer ultrakonservativen Haltung in Gesellschaftsfragen und der Berufung eines Mussolini-Verehrers zum Außenminister (ja, der Südtirol so verbundene Tajani) mehr als deutlich, wessen Geistes Kind sie ist, da nützt es auch nicht ihre eigenen faschistischen Schwärmereien als “unbedachte Sager” abzutun. Denen, die den Opportunismus der SVP anprangern, vorzuwerfen, es gehe ihnen um “einen warmen Platz im Landtag” ist dann noch der krönende Abschluss der Verdrehungen in diesem Kommentar. Und welche “Früchte des Gesprächs und des Verständnis'” der Autor gerade in der Ukraine bewundert, bleibt sowieso ein Rätsel. Ich halte diese Regierung für brandgefährlich. Mit einem Nein hätte… Weiterlesen »
Savonarola
1 Monat 8 Tage
es ist typisch für die hiesige Linke, den österreichischen oder deutschen Rechtsextremismus bei jeder Gelegenheit zu verteufeln, beim italienischen Rechtsextremismus aber Milde, Gnade und fast schon Verständnis walten zu lassen. Der Vergleich zu Ö. und der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung hinkt, denn Österreich ist ein kleines Land, das man (wie Griechenland) in der EU relativ leicht traktieren kann, während Italien eine der größten Volkswirtschaften in der EU darstellt. Und schließlich muss man die neue Regierung an den Taten, nicht an den Worten messen. Erst dann kann man sehen, was mit Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992 wirklich gemeint ist. Die erste Ankündigung, die… Weiterlesen »
Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
1 Monat 6 Tage
@Savonarola : die Anhebung der Bargeldgrenze ist wichtiger denn je, als, Zeichen gegen die Abhängigkeit von den digitalen Karten!!! Wo ja jeder weiss, dass Geld durch Kartenzahlung im Vergleich zu Bargeldzahlung weniger, nicht mehr wird (kann man nachlesen!). Dass die Impfpflicht in Krankenhäusern fällt, ist längst überfällig, denn lieber habe ich bei einem gesundheitlichen Problem einen Doktor oder Pfleger, als KEINEN. Ob der dann geimpft ist oder nicht, das interessiert mich in dem Fall eher wenig, wenns darum geht, einen Notfall schnell behandeln zu können. Bei Grippe hat das auch niemand gefragt, hätte da ja auch anwendbar sein müssen, laut… Weiterlesen »
Pasta Madre
Pasta Madre
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Die Enthaltung war ein Riesenfehler.
Wer hat ihr diese Sätze eingetrichtert???
Wer von uns Südtirolern will schon ins Jahr 1992 zurück, da hatte die Südtiroler Autonomie noch nichts zu sagen.
Das letzte Wort lag immer bei Italien und derer Politiker.
Erst Durnwalder hat Entscheidungsfreiheit erreicht.

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