Von: APA/dpa
Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des US-Supreme-Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität genießen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.
Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich.
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9 Kommentare auf "Entscheidung in Trumps Schweigegeld-Prozess erwartet"
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Auch wenn er Schuldig wäre, ich denke nicht daß er Schuldig gesprochen wird… Wenn du heut viel Geld hast, Mächtig bist, dann bist du zu 99% immun… Du bist aber auch fast immun, wenn du gar nichts hast! Recht ist nicht gleich Recht und das Gesetz ist eben nicht für alle gleich… Den Schriftzug (Das Gesetz ist für alle gleich) sollte man von den Gerichten entfernen…
…er wurde ja schon verurteilt, es war nur das Strafmass festzulegen…da traut sich jetzt niemand mehr drüber…verständlich…der 🏀 ist immun, auch in Pornosachen…ein US Präsident als verurteilter Straftäter ist den Amis ja egal…
…welcher Richter traut sich denn jetzt noch, den kriminellen 🏀 zu verknacken…
🤪
Ihm passiert so oder so nichts. Er kann sich ja begnadigen. Aber wenn sie hier zu seinen Gunsten entscheiden, dann wird das Urteil auf alle kommenden Fälle der Zukunft angewandt. Es steht viel mehr auf dem Spiel als nur Trump.
Das würde Bestechung und Schweigegeldzahlungen eines Präsidenten oder in diesem Fall Kandidaten grundsätzlich erlauben.
Wie schon gewohnt von ihm, wird es nur Freispruch geben, er kann tun und lassen was er will…
Eine Farce der ganze S…..
Solche Typen können machen, was sie wollen 😡
Problematisch wird ein Freispruch bei künftigen ähnlichen Verfahren.
Dann beruft man sich auf das Urteil X vs Y und derjenige muss auch freigesprochen werden.
Würde in seiner Amtzeit auch nicht drohen oder hast du jemals einen Präsidenten vom Knast aus gesehen zu Regiern.
Den Wählern waren seine Verbrechen egal.
Konn men mit der herasicht genua zohln? 🤔🤷