Von: importer
Die pro-europäische Partei des lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl am Samstag laut Teilergebnissen überraschend deutlich gewonnen. Die Vereinte Liste kam nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen auf 36,6 Prozent. Abgeschlagen folgten die populistischen, pro-russischen Parteien “Lettland Zuerst” mit 13,4 Prozent und Souveräne Macht mit 11,6 Prozent. Kulbergs schloss eine Koalition mit “Lettland Zuerst” aus.
Der 47-jährige Kulbergs hatte im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit gesetzt und versprochen, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Seine pro-russischen Konkurrenten forderten hingegen ein Ende der Ukraine-Hilfe. Die Chefin der Partei Souveräne Macht, Julia Stepanenko, sagte, der Krieg dürfe nicht finanziert werden. Der Sieg für die Ukraine müsse durch Friedensgespräche errungen werden.
Kulbergs war erst im Mai an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition über dem Umgang mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen war. Obwohl die Drohnen aus der Ukraine stammten, machen Regierungsvertreter Russland für deren Kursabweichung verantwortlich.
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