Erste Ergebnisse: Kremlpartei Geeintes Russland Wahlsieger

Von: importer

Die Kremlpartei Geeintes Russland steuert bei der Parlamentswahl auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu. Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung “Nowaja Gaseta” nach Auszählung von rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Regierungspartei mit Direktmandaten bisher auf 289 von 450 Sitzen der Staatsduma, berichtete “Nowaja Gaseta”. Damit fehlten nur elf Sitze bis zur verfassungsgebenden Mehrheit.

Unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Kremlgegner sprachen von einer Farce. Geeintes Russland kam nach Auszählung von gut 25 Prozent der Wahlzettel auf 57,04 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen.

Ausschluss einer echten Opposition

Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,92 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 9,31 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 8,01 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte es die Partei Gerechtes Russland (5,22 Prozent). Russische Wahlen stehen traditionell wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und nicht demokratisch in der Kritik.

Alle Parteien sind linientreu und unterstützen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 15 Jahren – mit mehr als 56 Prozent. Für Putin gilt die Wahl als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine.

Vorläufiges Endergebnis Montagvormittag

Die Wahlleitung will am Montag um 11 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Aufgerufen waren von Freitag bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl der Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen.

Massive Attacken überschatten Wahltag in Moskau und Region

Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten am letzten Wahltag am Sonntag laut Behörden die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Die Versuche der Feinde Russlands, die Wahl auch mit Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung zu stören, seien gescheitert.

Die Ukraine attackierte vor allem Ziele in Moskau und dem Umland. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom “massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau”, der aber abgewehrt worden sei. “Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen”, schrieb er bei Telegram. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet. Gouverneur Andrej Worobjow sprach auch von mindestens 20 Verletzten bei ukrainischen Angriffen.

Es seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Er räumte aber ein, dass einige das Gelände der Ölraffinerie erreicht hätten. Auf Fotos waren Feuer und dunkler Rauch zu sehen. Die Moskauer Raffinerie war nicht zum ersten Mal Ziel ukrainischer Gegenangriffe.

Kiew verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion. Als Teil des Abwehrkampfes setzt Kiew auf Angriffe im russischen Hinterland, vor allem auf die für Moskaus Kriegskasse so wichtige Ölindustrie.

Putin will Macht in besetzten Gebieten festigen

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Nach Pamfilowas Darstellung organisierten die Verantwortlichen – auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten – trotz großer Gefahren und anderer widriger Umstände einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs. Dennoch seien im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission, sagte sie. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Pamfilowa sprach zudem von Cyberattacken und Störversuchen Kiews.

Auch Kremlchef Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst “als Diktatur” keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen. Er hatte der Ukraine schon am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben.

Neben der Duma-Wahl wurden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt liefen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.