Von: importer
Im Zentrum des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg steht die Asyl- und Migrationspolitik: Der Rat soll laut Agenda ohne Diskussion das finale grüne Licht für die umstrittene EU-Rückführungsverordnung (“Abschiebegesetz”) geben. Sie ergänzt den seit 12. Juni gültigen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, dessen Umsetzung beim Treffen auch diskutiert werden soll. Österreich wird von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten.
Ein Thema werde auch der Umgang mit hybriden Bedrohungen und Massenankünften an den EU-Außengrenzen sein, hieß es im Vorfeld aus dem Innenministerium. “Europa muss Herr im eigenen Haus sein. Dazu müssen wir den Asylpakt konsequent umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas errichten auch den EU-Grenzschutz weiter stärken”, wurde Karner im Vorfeld des Treffens von seinem Büro zitiert.
Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Abschiebegesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten.
Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Karner will die Return Hubs gemeinsam mit einer sogenannten “Gruppe der Umsetzer” rasch starten. Thema werden auch die Ereignisse von Ceuta sein: Ziel ist, auch in Krisensituationen auf große, unerwartete Migrationsströme wie Ende Juli von Marokko in die spanische Exklave besser reagieren zu können. Dazu sollen etwa die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt und ein eigener EU-Krisenreaktionsmechanismus geschaffen werden.
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