EU-Kommission präsentiert Fahrpläne zur Erweiterung

Von: importer

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos soll am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg die lange erwarteten Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Erweiterung und dafür nötige Reformen der EU präsentieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen EU-Beitrittskandidaten angekündigt. “Dieser Prozess wird nach wie vor auf Leistung basieren”, betonte sie.

Die Fahrpläne dürften einerseits klare Schritte und Fristen im Beitritts- und Reformprozess vorlegen, andererseits aber auch Schutzmechanismen enthalten und die Kandidaten zur Zusammenarbeit und zur Einhaltung der europäischen Werte verpflichten. Machen sie Rückschritte, könnten Vorteile auch wieder zurückgeschraubt werden. Die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten sollen schrittweise Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit große wirtschaftliche Vorteile erhalten, berichtet das Portal Politico. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte diesen Mai in einem Papier einen schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Kandidatenländer gefordert, verknüpft mit konkreten Reformschritten.

Um mit mehr Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben, muss sich auch die Union selbst reformieren: Ein umstrittener Kernpunkt ist dabei, mehr Entscheidungen mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit zu fällen: Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. In vielen Bereichen gilt dies bereits. Aber: Mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssten zuerst einstimmig beschlossen werden.