“Wir können nichts mehr abtreten”

Von: Martin Geier

Bozen – Die italienische Armee vollzieht eine historische Kehrtwende bei der Übergabe ehemaliger Militärflächen und Kasernen an Südtirol. Wie der Generalstabschef des italienischen Heeres, Carmine Masiello, am 21. September 2026 in Bozen offiziell bekannt gab, will die italienische Armee im Rahmen des „Kasernen zum Land“-Abkommens vorerst keine weiteren Kasernen und Militärflächen mehr an Südtirol abgeben, berichtet das unabhängige Fachportal Infodifesa.

Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für die Wohnbaupolitik Südtirols ist dies ein herber Rückschlag, denn mit der Bebauung der riesigen, über das ganze Land verteilten Kasernenflächen war die Hoffnung verbunden, den Wohnungsmarkt zu entlasten und günstigen neuen Wohnraum zu schaffen. Wie geht es nun weiter?

Die italienische Armee gibt nichts mehr ab. Zumindest vorerst. Generalleutnant Carmine Masiello, Stabschef der Armee, brachte dies am Montag, dem 21. September 2026, in Bozen unverblümt zum Ausdruck – an dem Tag, an dem der Staat und die Autonome Provinz im Palazzo Widmann den siebten Tauschvertrag über die Südtiroler Militärimmobilien unterzeichneten. Die Zeremonie, die den Abschluss eines weiteren Kapitels auf dem langen Weg der Übertragung des Verteidigungsvermögens an die Region feiern sollte, nutzte der General, um eine Kehrtwende anzukündigen.

„Ich habe persönlich Anweisung gegeben, dass die noch verbleibenden Vermögenswerte, die uns überflüssig erscheinen, vorerst eingefroren werden”, erklärte Masiello im Beisein des Landeshauptmanns Arno Kompatscher, der Direktorin der Liegenschaftsverwaltung Alessandra Dal Verme und der Vertreter des Innenministeriums. Dann folgte der entscheidende Satz: „Leider haben sich die Zeiten geändert, und wir sind nicht mehr in der Lage, irgendetwas abzutreten.“

Der Entscheidung liegen zwei Aspekte zugrunde, auf die der Generalstabschef ausdrücklich hingewiesen hat: das veränderte internationale Umfeld und die laufende Gesetzgebungsdebatte. Laut Masiello erfordert die aktuelle Lage eine Überprüfung des bisherigen Ansatzes bei der Stilllegung militärischer Infrastrukturen unter Berücksichtigung der „nationalen Sicherheitsinteressen, auf die es sich lohnt, näher einzugehen“.

Die Argumentation ist schlüssig. Kasernen, Depots und Gelände, die bis gestern als überflüssig eingestuft wurden, könnten wieder zum Einsatz kommen. In einer Zeit, in der das Verteidigungsministerium über Kapazitäten, Reserven und wieder instand zu setzende Infrastrukturen nachdenkt, wird die Veräußerung von sich bereits im Staatsbesitz befindlichen Grundstücken nicht mehr als neutraler Vorgang betrachtet. Daher der Stopp für die noch im Besitz der Armee befindlichen Liegenschaften, für die noch keine formellen Rechtsakte vorliegen.

Masiello erinnerte daran, dass die starke militärische Präsenz, die Südtirol historisch geprägt hat, der Armee einen umfangreichen Immobilienbestand hinterlassen hat. Gerade diese Verfügbarkeit habe es im Laufe der Jahre ermöglicht, sich an den mit der Provinz vereinbarten Abtretungs- und Aufwertungsmaßnahmen zu beteiligen – einen Weg, den der General nach eigenen Angaben „mit Begeisterung“ vorangetrieben hat und der, wie er betonte, in Südtirol eine Intensität erreicht hat, die im Rest Italiens einzigartig ist.

Der Mechanismus basiert auf einem Tauschgeschäft: Das Land Südtirol führt Arbeiten für das Verteidigungsministerium durch – Unterkünfte für das Personal, Modernisierung von Kasernen und Sanierungsmaßnahmen – und erhält im Gegenzug das Eigentum an nicht mehr benötigten Militärimmobilien. Die Gesamtvereinbarung hat einen Wert von 430 Millionen Euro, der sich zu gleichen Teilen aus dem Wert der vom Staat abgetretenen Liegenschaften und den vom Land zu tragenden Kosten für die Arbeiten zusammensetzt.

Mit dem im Oktober 2022 unterzeichneten fünften Vertrag wurden die Kaserne Enrico Federico in Bruneck und ein Teil der Kaserne Francesco Rossi in Meran mit einer Gesamtfläche von 66.000 Quadratmetern und einem Wert von 33 Millionen Euro im Gegenzug für Maßnahmen an den Kasernen Polonio und Battisti in Meran, Vittorio Veneto in Bozen, Schenoni in Brixen, Menini De Caroli in Sterzing sowie an den Logistikstützpunkten in Corvara und Seis übertragen.

Am 21. September wurden insgesamt drei Vereinbarungen offiziell unterzeichnet: Erstens wurde eine Absichtserklärung zur Rationalisierung und Neuordnung des Gebäudekomplexes der ehemaligen Unterpräfektur sowie des ehemaligen Bezirksgefängnisses in Meran – dem sogenannten „Alten Gericht“ – besiegelt. Dies geschah im Beisein von Regierungskommissarin Maddalena Travaglini und dem Bozner Quästor Giuseppe Ferrari.

Zweitens schlossen das Land Südtirol und die staatliche Liegenschaftsverwaltung einen Tauschvertrag über die Übertragung der Kaserne Francesco Rossi in Meran ab. Das rund 30 Hektar große Areal mit einem geschätzten Wert von 38 Millionen Euro geht damit in die Verfügungsgewalt der Provinz und der Gemeinde über, wobei der Generalstabschef des Heeres, Carmine Masiello, und die Direktorin der Liegenschaftsverwaltung, Alessandra dal Verme, den Schlüssel symbolisch an Landeshauptmann Arno Kompatscher übergaben.

Drittens unterzeichneten die Beteiligten eine Bestandsaufnahme, mit der künftig weitere nicht mehr benötigte staatliche Immobilien ermittelt und im gegenseitigen Einvernehmen an die Autonome Provinz übertragen werden sollen.

Am selben Tag wurde in der Kaserne Lugramani in Bruneck eine neue Gebäudeanlage eingeweiht, die im Rahmen des Tauschprogramms errichtet und nach General Ivan Resce benannt wurde. Das Projekt entstand durch eine Zusammenarbeit des Generalsekretariats für Verteidigung, der Autonomen Provinz und der staatlichen Liegenschaftsverwaltung über die Generaldirektion für Bauwesen Geniodife.

In seiner Ansprache betonte Generalstabschef Carmine Masiello, dass die Modernisierung der Gebäudeinfrastruktur eine direkte Investition in die Zukunft der Armee und ihrer Soldatinnen und Soldaten darstellt. Effiziente Lebens- und Arbeitsbedingungen seien entscheidend, um sich um das Personal zu kümmern und die Erfüllung des täglichen Auftrags zu gewährleisten. Masiello bezeichnete die Soldatinnen und Soldaten als das „wichtigste Waffensystem der Armee“ und lobte in diesem Zusammenhang die langjährige, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, den staatlichen Institutionen und dem Land.

Laut der Entscheidung des italienischen Heeres muss sich Südtirol mit den bisher übertragenen Kasernenflächen „begnügen” und haushalten. Zwar sind die übertragenen Kasernenflächen riesig und viele müssen erst noch bebaut werden, doch stellt dies einen herben Rückschlag für die Wohnbaupolitik Südtirols dar. Man hatte gehofft, den Wohnungsmarkt zu entlasten und neuen, günstigen Wohnraum zu schaffen, indem die über das ganze Land verteilten, riesigen Kasernenflächen erschlossen werden. Wie geht es nun weiter?