EU-Ratspräsident Costa bei Bundeskanzler Stocker in Wien

Von: importer

Nach Ansicht von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist das Volumen des aktuellen Vorschlags zum EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 weiterhin zu hoch. Zwei Billionen Euro seien eine “Steigerung um 60 Prozent” und “nicht finanzierbar”, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Wien. “Würde ein Mitgliedsstaat das als nationales Budget vorlegen, würde das ein großes Interesse der EU-Kommission nach sich ziehen”, meinte er.

Stocker hofft allerdings, dass der kommende Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft das Volumen verringern wird. Österreich zählt wie u.a. Deutschland, Dänemark, Finnland oder die Niederlande zu den sogenannten Nettozahlerstaaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Sie forderten zuletzt drastische Kürzungen beim neuen EU-Budget.

Der Bundeskanzler bemängelte zudem konkret, dass “in der EU-Kommission 2.500 neue Stellen geschaffen” würden. “Die Welt hat sich verändert, wir müssen den Haushalt an die veränderten Prioritäten anpassen.” Eine Verwaltung müsse heutzutage nicht wachsen, vielmehr sollte man “die Möglichkeiten nutzen, die die modernen Technologien bieten”.

Costa: Verhandlungen müssen Ende des Jahres abgeschlossen sein

Bezüglich des Zeitrahmens betonte Costa, die Verhandlungen müssten auf jeden Fall bis Ende 2026 abgeschlossen sein, “damit das Budget pünktlich mit 1. Jänner 2028 implementiert werden kann”. Der Bundeskanzler sagte hingegen, dieser Abschluss bis Jahresende dürfe “nicht um jeden Preis” geschehen. Für den EU-Ratspräsidenten ist die Erhöhung der EU-Eigenmittel, etwa in Form einer Digitalsteuer, ein weiteres wichtiges Thema; nicht alle EU-Länder unterstützen dies jedoch.

An den Gesprächen mit Costa im Bundeskanzleramt nahm auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) Teil. “Der nächste EU-Haushalt muss daher die richtigen Prioritäten setzen: unsere Sicherheit stärken, unsere Außengrenzen wirksam schützen, unseren Standort stärken sowie unsere Landwirtschaft und Regionen absichern. Dazu gehört auch der Mut, Doppelgleisigkeiten abzubauen, die EU auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren und überholte Ausgaben zu streichen. Jeder Euro muss den Menschen nützen und die Lasten müssen fair verteilt sein. Deshalb muss der Österreich-Rabatt bleiben”, betonte Bauer in einer Mitteilung nach dem Treffen. Stocker hatte sich in der Pressekonferenz ähnlich geäußert.

FPÖ-EU-Sprecherin Susanne Fürst erwartet unterdessen einen kommenden “Kniefall” Stockers beim EU-Budget: “Leider wird von ÖVP-Bundeskanzler Stockers Ankündigungen, sich für eine Senkung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einsetzen und so die heimischen Steuerzahler schützen zu wollen, außer heißer Luft nichts übrigbleiben. Die Österreicher kennen das üble Spiel der ÖVP schon zur Genüge: In Wien werden große Sprüche geklopft, in Brüssel dann aber alles durchgewunken”, so Fürst in einer Aussendung.

EU-Kommission will einfacheren Haushaltsplan

Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 weitreichende Änderungen an der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen. Der Haushaltsplan soll nach ihren Wünschen einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden. Costa besucht am heutigen Dienstag im Rahmen seiner “Tour des capitales” zudem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Im kommenden Jahr könnte es mit mehreren entscheidenden nationalen Wahlen wie in Frankreich zu Wechseln an einigen Staatsspitzen und damit zu einer noch schwierigeren Entscheidungsfindung kommen, wird in EU-Ratskreisen befürchtet. Die französische Präsidentschaftswahl findet im Frühjahr 2027 statt, Staatspräsident Macron darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. In Umfragen liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 34 bis 36 Prozent vorn. Demnach könnte entweder der Mitte-Rechts-Kandidat Édouard Philippe oder der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, die fast gleichauf liegen, in die Stichwahl kommen.