EU und Kanada gründen “Allianz für die Zukunft”

Von: importer

Die Europäische Union und Kanada rücken angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA noch enger zusammen und schmieden eine “Allianz für die Zukunft”. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal brachten beide Seiten zahlreiche neue Projekte auf den Weg. Sie sollen etwa die Abhängigkeit von Großmächten wie China und den USA bei Künstlicher Intelligenz (KI) und kritischen Rohstoffen reduzieren.

Außerdem ist die Hoffnung, dass so auch der eigene Einfluss in der internationalen Politik gestärkt werden kann. Die Ausgestaltung der “immer engeren Assoziierung” soll bis zum EU-Gipfel im Juni festgelegt werden. “Die Verbindung zwischen der Europäischen Union und Kanada wird die engste, tiefste und einzigartigste sein, die es gibt”, erklärte EU-Ratspräsident António Costa bei den Gipfelgesprächen mit Kanadas Premierminister Mark Carney. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Rande des Gipfels optimistisch, dass es weiter die Möglichkeit gibt, dass Kanada das erste “assoziierte Mitglied der Europäischen Union” wird.

Dieser Begriff wird allerdings von ihrem Heimatland Deutschland abgelehnt. Deshalb betonte von der Leyen, dass es sich um eine “Assoziierung ohne Beitritt” handle. Dazu gehöre auch, dass man politische Maßnahmen und die Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimme und Austausch zwischen den Parlamenten sowie den Gerichten ermögliche. Auch Premierminister Carney sagte zum Ende des Gipfels, sein Land werde “das erste assoziierte Mitglied der EU”. Er hatte den Begriff vor dem Gipfel weitestgehend vermieden.

Kooperation bei Energiesicherheit

Konkret wollen die EU und Kanada stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.

Die Partner wollen europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern. Dazu gehören kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben um 62 Prozent gestiegen.

Im Bereich Handel und Digitales sollen Handelshemmnisse abgebaut, Investitionen gefördert und eine verlässliche Versorgung mit essenziellen Gütern garantiert werden. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.

Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.

KI-Regulierung als gemeinsames Ziel

Auch bei der Regulierung und Sicherheit von KI wollen enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die EU-Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.

Kanada soll des Weiteren stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forschende abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.

Geplant ist auch mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada will sich auch am EU-Unterstützungskredit für die von Russland angegriffene Ukraine mit 500 Millionen Euro beteiligen.

Bis zum Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten.

Streit um zwei Worte

Wie es mit dem Begriff “assoziierte Mitgliedschaft” weitergeht, bleibt vorerst unklar. Aus der Gipfelerklärung wurde er gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem, weil sie auf Initiative von Kanzler Merz schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird. Befürworter setzen darauf, dass sie sich mit der Zeit doch noch umstimmen lässt.

Die USA dürften die Annäherung mit großem Interesse verfolgen. Präsident Donald Trump hatte den Vorstoß für die assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass die Annäherung als “feindseliger Akt” US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen wie hohen Zöllen oder der Einschränkung des Handels mit Europa.