Europäer bekräftigen Ukraine-Unterstützung in Dublin

Von: importer

Beim ersten von zwei europäischen Gipfeltreffen berieten am Donnerstag die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von rund 45 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin. Am Freitag sind dann die EU-Spitzen unter sich. Die EPG bekräftigte laut Irlands Premier und EPG-Mitorganisator Taoiseach Micheál Martin “unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine”. Im Zentrum der EPG-Gespräche standen die Friedensbemühungen.

Die EPG wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den ersten von den USA vermittelten Friedensgesprächen seit Februar, die diese Woche in Abu Dhabi stattfanden, fehlte Europa am Tisch: Dort verhandelten Vertreter aus den USA, Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte in seiner Rede beim EPG-Gipfel seine Forderung, Europa in die Gespräche miteinzubeziehen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa begrüßten in einer Mitteilung die Gespräche von Abu Dhabi sowie die neue Dynamik im Friedensprozess.

Von der Leyen und Costa begrüßen Abu-Dhabi-Gespräche

“Wir werden weiterhin umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe leisten, um die Position der Ukraine zu stärken”, wurde nach dem Treffen der EPG mit Selenskyj betont. Der EU-Gipfel kommende Woche solle auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine für das Jahr 2027 erörtern. Parallel dazu werde die Kommission ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Die EU werde der Ukraine zudem 500 Generatoren, vier schwimmende Brücken aus Norwegen und 200 Busse bereitstellen.

Costa bedauerte in der Abschlusspressekonferenz die begrenzten Fortschritte für ein Friedensabkommen, da sich Russland weiterhin auf eine Eskalation des Krieges konzentriere. Er pochte auf eine Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen: “Die Zukunft der europäischen Sicherheit kann nicht ohne Europa diskutiert und entschieden werden.” Costa selbst wurde am Donnerstag immer wieder als möglicher EU-Verhandler für diese Gespräche genannt. Er denke, “die Amerikaner würden akzeptieren, dass eine europäische Stimme am Verhandlungstisch vertreten sein sollte”, meinte Martin.

Aus Diplomatenkreisen verlautete laut AFP, dass bei einem für Donnerstagabend angesetzten Treffen zwischen Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch europäische Vertreter teilnehmen. Berater und Diplomaten Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und möglicherweise weiterer Länder würden bei dem Treffen zugegen sein, hieß es.

Selenskyj berichtete von Problemen mit Starshield

Selenskyj appellierte erneut an die Europäer um Unterstützung und berichtete von neuen Problemen mit dem Satellitennetzwerk Starshield. Dies beeinträchtige unmittelbar die Fähigkeit, russische Drohnen abzufangen. Der Ukrainer ermahnte Europa auch, “aufzupassen”: Wenn die Amerikaner und Russen über Sicherheitsgarantien sprechen würden, gehe es nicht nur um die Ukraine: “Tatsächlich geht es eher um eine Art neues Sicherheitsabkommen zwischen Europa und Russland.”

Eine Gruppe von rund 40 Staaten dürfte sich am Donnerstag laut Entwurf dafür aussprechen, dass über jede Frage der europäischen Sicherheit gemeinsam mit den Europäern entschieden werden muss. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den vom französischen Außenminister initiierten Entwurf der Erklärung zu Grundprinzipien der europäischen Sicherheit einsehen. Auch Österreich ist bei der Erklärung dabei, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.

Diskussion um EU-Vertreter bei Ukraine-Gesprächen – Frieden schlägt Costa vor

Der aktuelle Vertreter des Ratsvorsitzes Taoiseach Micheál Martin betonte bei seinem Eintreffen zu Europas Vertretung bei den Friedensgesprächen, es müsse “nicht unbedingt eine bestimmte Person sein, aber es sollte eine klare, schlüssige Führung seitens der Europäischen Union an diesem Verhandlungstisch geben”. Er “halte es für sehr wichtig, die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, und ich halte die Arbeit von Steve Witkoff und Jared Kushner in dieser Hinsicht für sehr, sehr wichtig”.

Der luxemburgische Premier Luc Frieden, der am Donnerstag auch Belgien vertrat, betonte, dass bei den Ukraine-Friedensgesprächen Europa mit am Tisch sitzen müsste. Dabei ist für ihn “der Inhalt noch wichtiger als die Person”. Sollten wir einen gemeinsamen Vertreter brauchen, dann sei Ratspräsident Costa “der natürliche Vertreter der Europäischen Union”.

Ukraine braucht mehr Geld

Zudem ist auch der Finanzbedarf der Ukraine offenbar noch größer als bisher kalkuliert: Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie noch rund 70 Milliarden Euro mehr. Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten.

Für Unruhe sorgte im Vorfeld der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Ukraine-Hilfe mit den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget zu verknüpfen. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei etwa wiesen dies deutlich zurück. Die Diskussionen über das nächste EU-Budget und die Ukraine-Hilfe dürften beim EU-Gipfel am Freitag weitergehen, auch wenn sie nicht offiziell auf der Agenda stehen.

Thema des EPG-Treffens waren auch die zunehmenden hybriden Bedrohungen, denen Europa ausgesetzt ist. Der irische Premier betonte in der Abschlusspressekonferenz die “deutlichen Forderungen nach einer engeren Zusammenarbeit bei der Prävention und Reaktion auf hybride Aktivitäten, auch im Zusammenhang mit unseren demokratischen Prozessen”, und: “Wir wissen, dass es Menschen gibt, die solche Angriffe nutzen würden, um Verwirrung zu stiften.”