Europäer berieten Ukraine-Unterstützung in Dublin

Von: importer

Beim ersten von zwei europäischen Gipfeltreffen beraten am Donnerstag die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von rund 45 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin. Am Freitag sind dann die EU-Spitzen unter sich. Im Zentrum der EPG-Gespräche stehen die Friedensbemühungen und der Finanzbedarf der Ukraine. Auch ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Dublin, sowie Kanadas Premier Mark Carney.

Die EPG wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den ersten von den USA vermittelten Friedensgesprächen seit Februar, die diese Woche in Abu Dhabi stattfanden, fehlte Europa am Tisch: Dort verhandelten Vertreter aus den USA, Russland und der Ukraine. Selenskyj bekräftigte in seiner Rede beim EPG-Gipfel seine Forderung, Europa in die Gespräche miteinzubeziehen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa begrüßten in einer Mitteilung die Gespräche von Abu Dhabi sowie die neue Dynamik im Friedensprozess.

Von der Leyen und Costa begrüßen Abu-Dhabi-Gespräche

“Wir werden weiterhin umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe leisten, um die Position der Ukraine zu stärken”, wurde nach dem Treffen der EPG mit Selenskyj betont. Der EU-Gipfel kommende Woche solle auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine für das Jahr 2027 erörtern. Parallel dazu werde die Kommission ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Die EU werde der Ukraine zudem 500 Generatoren, vier schwimmende Brücken aus Norwegen und 200 Busse bereitstellen.

Selenskyj appellierte erneut an die Europäer um Unterstützung und berichtete von neuen Problemen mit dem Satellitennetzwerk Starshield. Dies beeinträchtige unmittelbar die Fähigkeit, russische Drohnen abzufangen. Der Ukrainer ermahnte Europa auch, “aufzupassen”: Wenn die Amerikaner und Russen über Sicherheitsgarantien sprechen würden, gehe es nicht nur um die Ukraine: “Tatsächlich geht es eher um eine Art neues Sicherheitsabkommen zwischen Europa und Russland.”

Eine Gruppe von rund 40 Staaten dürfte sich am heutigen Donnerstag laut Entwurf dafür aussprechen, dass über jede Frage der europäischen Sicherheit gemeinsam mit den Europäern entschieden werden muss. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den vom französischen Außenminister initiierten Entwurf der Erklärung zu Grundprinzipien der europäischen Sicherheit einsehen. Auch Österreich ist bei der Erklärung dabei, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.

Diskussion um EU-Vertreter bei Ukraine-Gesprächen – Frieden schlägt Costa vor

Der irische Premier und aktuelle Vertreter des Ratsvorsitzes Taoiseach Micheál Martin betonte bei seinem Eintreffen zu Europas Vertretung bei den Friedensgesprächen, es müsse “nicht unbedingt eine bestimmte Person sein, aber es sollte eine klare, schlüssige Führung seitens der Europäischen Union an diesem Verhandlungstisch geben”. Er “halte es für sehr wichtig, die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, und ich halte die Arbeit von Steve Witkoff und Jared Kushner in dieser Hinsicht für sehr, sehr wichtig”. Die US-Chefunterhändler Witkoff und Kushner werden am Donnerstag nach Gesprächen in Moskau weiter nach Dublin reisen, um mit Selenskyj über die Verhandlungsfortschritte zu sprechen.

Der luxemburgische Premier Luc Frieden, der am Donnerstag auch Belgien vertritt, betonte, dass bei den Ukraine-Friedensgesprächen Europa mit am Tisch sitzen müsste. Dabei ist für ihn “der Inhalt noch wichtiger als die Person”. Sollten wir einen gemeinsamen Vertreter brauchen, dann sei Ratspräsident Costa “der natürliche Vertreter der Europäischen Union”.

Merz: Putin soll EU zu Gesprächen zulassen

Auch der deutsche Kanzler Merz betonte laut Reuters, dass die Unterstützung der Ukraine eine gemeinsame europäische Verantwortung sei. Er erwarte sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dieser einwillige, die Europäer mit an den Verhandlungstisch zu lassen.

Die Frage laute nicht: “Wem können wir vertrauen?”, sondern: “Was ist in unserem besten Interesse als europäische Gemeinschaft?”, sagte der albanische Premier Edi Rama. “Wir begrüßen alle Bemühungen, die auf den Frieden abzielen”, sagte die weißrussische Oppositionsvertreterin Swetlana Tichanowskaja. Dabei sollten aber keine Kompromisse eingegangen werden. Ein Sieg der Ukraine sei bedeutend für ganz Europa.

Ukraine braucht mehr Geld

Zudem ist auch der Finanzbedarf der Ukraine offenbar noch größer als bisher kalkuliert: Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie noch rund 70 Milliarden Euro mehr. Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten.

Für Unruhe sorgte im Vorfeld der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Ukraine-Hilfe mit den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget zu verknüpfen. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei etwa wiesen dies deutlich zurück. Die Diskussionen über das nächste EU-Budget dürften beim EU-Gipfel am Freitag weitergehen, auch wenn sie nicht offiziell auf der Agenda stehen.

Kanada sucht engere Beziehung zu Europa

Premierminister Mark Carney betonte, für Kanada sei die Teilnahme in Dublin Teil eines Prozesses der Annäherung an Europa. Es bringe “Chancen – Chancen für unsere Jugend, für unsere Künstler, für unsere Unternehmen” und “weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb in Kanada, mehr Waren, mehr Auswahl und Sicherheit”. Zu den Ukraine-Gesprächen betonte er, dass noch “viel zu tun” sei. Konkrete Vorschläge zu einer EU-Annäherung sind in Dublin laut EU-Diplomaten jedoch nicht zu erwarten.

Eine rasche EU-Annäherung wollen vor allem die Westbalkan-Staaten: Der kosovarische Albin Kurti bekräftigte bei seinem Eintreffen den Wunsch seines Landes, der EU und der NATO beizutreten. Die EU und NATO seien “unverzichtbar” für die Demokratie und Sicherheit, betonte er. Zu Zeiten des Ukraine-Krieges und von hybriden Angriffen sei das Treffen der EPG wichtig und hilfreich. Neben Martin leitet Costa die beiden Treffen. Thema werden neben der Ukraine auch die zunehmenden hybriden Bedrohungen und Angriffe auf Europa.