Europäische Regierungschefs warnen vor russischer Aggression

Von: importer

Mehrere europäische Regierungschefs haben beim Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi vor Russland gewarnt. Der Angriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze habe gezeigt, dass Russland “von Tag zu Tag aggressiver” werde, sagte Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Russland sei “eine permanente Bedrohung für ganz Europa” und es sei klar, dass Moskau nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine “seine Streitkräfte an unsere Grenze und andere europäische Grenzen verlegen wird”.

Die Antwort darauf müsse sein, dass man die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion noch entschiedener unterstütze als bisher, so der Finne weiter. Es brauche zudem mehr politische Maßnahmen und Sanktionen, um Moskau zu zeigen, dass es auf dem falschen Weg sei.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rief die NATO-Verbündeten zum Zusammenhalt gegen wachsende Bedrohungen auf. “Hier im hohen Norden Europas kann man sehen, wie gefährdet der Frieden in Europa ist”, sagte Merz in der Hauptstadt Lapplands in der Nähe des Polarkreises. “Ich kann nur an uns alle appellieren, diese Gefährdung ernst zu nehmen.”

Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland und ist vor allem wegen der Bedrohung aus dem Osten gerade erst der NATO beigetreten. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um gemeinsam Frieden und Freiheit zu verteidigen, sagte Merz. Er sei nach Finnland gekommen, um genau dieses Zeichen zu setzen.

Forderung nach klügerem Vorgehen und mehr Koordination

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warnte davor, die Bedrohung aus Russland auf einzelne Regionen zu beschränken. Vorfälle hybrider Kriegsführung, hinter denen mutmaßlich Russland stecke, ereigneten sich nicht nur in den baltischen Staaten, sondern auch in Deutschland und anderswo. Die Aggression des Kremls richte sich zudem gegen die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstil in Europa.

Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs wies darauf hin, dass Russland die Berechenbarkeit der europäischen NATO-Verbündeten ausnutze. “Wir spielen immer nach den Regeln und den Richtlinien. Das ist genau, was Russland von uns erwartet”, sagte er zu Journalisten. Man müsse klüger vorgehen und sich enger koordinieren, um Gefahren abzuwehren.

Kallas: Moskaus Angriffe auf Bahn sollen uns “Angst machen”

Bei den jüngsten russischen Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine handelt es sich nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas um eine Abschreckungstaktik Moskaus. “Ich denke, es soll ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Kallas vor dem Treffen in Rovaniemi. Der Westen müsse als Antwort zeigen, “dass wir für die Ukraine da sind und keine Angst haben”, betonte Kallas. Anderenfalls würde Russland seine Ziele erreichen, “die Unterdrückung der Ukraine”.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte ebenfalls in Rovaniemi, die Angriffe hätten “ein klares Ziel gehabt: die Europäer einzuschüchtern, sie zu entmutigen und vor allen Dingen, sie zu spalten”. Barrot wies darauf hin, dass die Angriffe zu einem Zeitpunkt erfolgten, als die Ukraine Gastgeber gewesen sei für “ein großes Forum zur wirtschaftlichen Unterstützung, an dem eine große Zahl von Vertretern aus der Wirtschaft und der Diplomatie teilnahmen, die aus der ganzen Welt und insbesondere aus Europa gekommen waren”.

Dänemark weiter mit Trumps Ansprüchen auf Grönland konfrontiert

Ebenfalls angesagt hat sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Trump argumentiert, dass Dänemark die riesige Arktisinsel nicht vor Russland und China schützen könne. Das weitgehend autonome, aber zum Königreich Dänemark gehörende Territorium ist wegen seiner militärstrategischen Lage, aber auch wegen der dort vermuteten Bodenschätze interessant.

Durch den Klimawandel schmilzt das Eis in der Arktis schneller. Neue Schifffahrtsrouten und Zugänge zu Rohstoff entstehen. China und Russland sind in der Region aktiv. “Die Europäische Union hat ein direktes Interesse an ihrer Stabilität, Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung”, sagte Orpo im Voraus laut einer Mitteilung. Der Gipfel begann am Sonntagabend mit einem Arbeitsessen. Am Montag sind ein Besuch eines Stützpunkts der finnischen Luftwaffe und die Arbeitssitzung geplant. Zum Abschluss soll es eine Pressekonferenz geben.

EU will eigene Interessen in Grönland verteidigen

Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.

Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.

Russland probierte in Arktis neue Technologie zur spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln aus

Gipfelgastgeber Finnland will bei den Gesprächen deutlich machen, dass die Arktis als ein integraler Bestandteil europäischer Sicherheit betrachtet werden muss und bei Weitem nicht mehr nur aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Nach Angaben aus NATO-Kreisen gilt es mittlerweile als sicher, dass die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt haben.

Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region trotz schwindenden Meereises nicht zuverlässig sichern.

Kommt eine europäische Eisbrecher-Flotte?

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits vor Längerem vorgeschlagen, höhere europäische Verteidigungsausgaben für eine “europäische Eisbrecher-Flotte” beziehungsweise europäische Eisbrecherfähigkeiten zu nutzen, die Kommission arbeitet zudem an einem breiteren Paket für die Sicherheit der Arktis. Ein konkretes Beschaffungsprogramm oder eine festgelegte Zahl neuer Schiffe gibt es bisher allerdings nicht.

Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) kommentiert zum Gipfel: “Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rovaniemi über die Arktis beraten, sollten sie den Blick von der Tagesordnung auf die Werften Helsinkis richten. Europas Souveränität entscheidet sich nicht unbedingt in teuren Chipfabriken und KI-Gigafactories, die es auch andernorts gibt, sondern gerade bei unscheinbaren Fähigkeiten, deren Ersatz Jahre dauern würde.” Küsters verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort hätten heimische Unternehmen rund 80 Prozent der Eisbrecher weltweit entworfen und rund 60 Prozent gebaut.

Russland militarisiert die Arktis

Aus der Gipfel-Delegation der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt es zu dem Spitzentreffen: “Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.” Der Klimawandel bleibe eine zentrale Herausforderung und ein Kernelement der neuen EU-Arktispolitik. Zugleich müsse sich Europa aber einer härteren Sicherheitsrealität stellen, in der Russland die Arktis zunehmend militarisiere und China seine Präsenz und Ambitionen ausweite.

“Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden”, sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold, der in dem Treffen auch eine Botschaft an Trump sieht. “Die EU will gegenüber den USA ein Zeichen setzen, dass sie nicht untätig bleibt und anderen das Feld überlässt, sondern ihre Interessen in der Region wahrnimmt”, sagte er.