Ex-EU-Chefdiplomatin Mogherini beteuert Unschuld

Von: APA/dpa

Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld beteuert. Mogherini war am Dienstag zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge, einer von Mogherini geleiteten Eliteuniversität, festgenommen worden. Die Italienerin versprach den Ermittlern vollste Zusammenarbeit mit den Behörden.

“Ich habe vollstes Vertrauen in das Justizsystem und bin überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Kollegs festgestellt werden wird”, ließ sie die Pressestelle des Europakollegs mitteilen. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Einrichtung der diplomatischen Akademie der EU habe sie am Dienstag ihre Position gegenüber den Ermittlern klargestellt. Selbstverständlich werde sie auch weiterhin mit den Behörden kooperieren.

Die von 2014 bis 2019 als EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission tätige Mogherini war am Dienstag zusammen mit den beiden weiteren Verdächtigen in Brügge festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen alle wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder frei, sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.

Zahlreiche Vorwürfe

Demnach werden Mogherini und den beiden anderen Personen Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Nach Angaben der EUStA stehen sie unter Verdacht, im Zusammenhang mit EU-finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini ist mittlerweile seit September 2020 Rektorin des Europakollegs, das als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt. Sannino war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des diplomatischen Dienstes der EU und leitete in der EU-Kommission zuletzt das Generaldirektorat für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion. Er wurde mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden. Das Europakolleg hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, es werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren.