Frankreich-Proteste: “Entsetzliches Ausmaß an Gewalt”

Von: importer

Nach einem landesweiten Protesttag mit beispiellosen Ausschreitungen und Plünderungen hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Sonntagvormittag ein “entsetzliches Ausmaß an Gewalt” beklagt. Es seien 150 Polizisten verletzt und rund 1.200 Menschen festgenommen worden. Am Rande der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, an denen sich Hunderttausende beteiligten, kam es in vielen Städten zu Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen mit Schäden in Millionenhöhe.

Lecornu erklärte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang “einer besonders gewalttätigen Ultralinken” gegenübergesehen, “einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen.” Es handle sich “um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt”. Er betonte: “Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.”

Nach Angaben der Polizei wurden allein in Paris 855 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Exekutive sprach am Sonntag von einer “Rekordzahl”. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den “gewalttätigen Gruppen” verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen. Die Bilanzierung der durch die Ausschreitungen und Plünderungen verursachten Schäden sei noch nicht abgeschlossen, doch sei deren Ausmaß “beträchtlich”.

In Frankreich hatten die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen für Samstag zu einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. Am Rande der Demonstrationen kam es in Paris sowie an vielen weiteren Orten zu heftiger Gewalt und zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Maskierte Jugendliche setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Landesweit wurden nach vorläufigen Angaben rund 150 Menschen verletzt.

Historisches Rathaus in Limoges ging in Flammen auf

In der zentralfranzösischen Stadt Limoges etwa setzten Randalierer das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Flammen, das weitgehend ausbrannte. Sonntag früh teilten die örtlichen Behörden mit, dass die Lage inzwischen unter Kontrolle sei. “Das Feuer wurde vorsätzlich gelegt”, sagte der zuständige Präfekt Maurice Barate. Eine “wilde Horde” sei für den Brand verantwortlich, durch den das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert schwer beschädigt wurde.

Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guillaume Guérin, sagte laut dem Sender lci: “Es gibt keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich ist es. Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage.” Er sprach umringt von Abgeordneten, die Tränen in den Augen hatten. “Sie haben ein Gebäude zerstört, das den Einwohnern von Limoges am Herzen liegt, aber sie haben den öffentlichen Dienst nicht zerstört”, sagte er.

Dem Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Aufgrund des bereits hohen Haushaltsdefizits und Frankreichs hoher Verschuldung ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt.

Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß

Justizminister Gérald Darmanin sprach am späten Samstagabend von “Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauern”. Er habe “alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt, die unser Land heimgesucht hat, angemessen ist”, erklärte der Minister.

Macron droht Verantwortlichen mit Konsequenzen

Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. “In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt”, sagte er am Abend. “Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.”

Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Plünderungen und Brandstiftungen

In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.

Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. “Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben”, sagte er dem Sender BFMTV.

An den Protesten und Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern.

Verletzte auch aufseiten der Demonstranten

Auch aufseiten der Demonstranten gab es Medienberichten zufolge Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung “Le Figaro”. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung “L’Est Républicain”.

Vor dem Protesttag hatte es im Internet einen Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung gegeben. Die Schülerproteste der vergangenen Wochen hatten tatsächlich zu Sorge bei der Regierung geführt, dass die Demonstrationen in breite Proteste münden könnten. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten.

In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, mit zuletzt rund 34 Prozent. Auf dem zweiten Platz sahen einige Umfragen den linken Bewerber Jean-Luc Mélenchon, zuletzt wurde dieser in einigen Befragungen aber vom Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe überholt.

Proteste auch in Belgien, Portugal und Italien

Auch in anderen europäischen Ländern kam es am Samstag zu Protesten. In Belgien, Portugal und Italien gingen Menschen wegen steigender Lebenshaltungskosten auf die Straße. In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei der die Polizei mit Tränengas vorging. In Italien gab es ebenfalls Verletzte und Festnahmen.