Frankreich verlängert lokale Ausgangssperren

Von: importer

Die in Frankreich wegen der schweren Ausschreitungen in Paris und anderen Städten verhängten Ausgangssperren haben die Lage nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu beruhigt. Sie hätten dazu beigetragen, “dass diese Nacht ruhig verlief”, teilte er am Dienstag in der Früh mit. “Heute Abend werden dort, wo es die Lage erfordert, neue Ausgangssperren beschlossen.” Indes wurde in der zentralfranzösischen Stadt Limoges ein Mann wegen der Brandstiftung im Rathaus gefasst.

Diese Entscheidungen zu Ausgangssperren würden von den Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern getroffen, sagte der Premier. Polizei und Gendarmerie meldeten in den betroffenen Gebieten keine besonderen Vorkommnisse, alles sei ruhig geblieben, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Behörden. Justizminister Gerald Darmanin teilte mit, von den am Wochenende Festgenommenen säßen 123 Personen in Untersuchungshaft und warteten auf ihren Prozess. Rund 2500 befänden sich zur Vernehmung in Gewahrsam.

Strenge Beschränkungen in der Nacht

In mehreren Städten, darunter Paris, waren am Montagabend Beschränkungen verhängt worden. In der Hauptstadt war ab 23.00 Uhr und bis heute um 6.00 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt. Außerdem gab es ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, teilte die Polizeipräfektur mit.

Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch in Lyon verhängt. Dort durften Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur in den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen konnten. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain. Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Am Samstag werden neue Proteste erwartet.

Linksextremist wegen Feuer im Rathaus von Limoges gefasst

Großes Aufsehen erregte die Brandschatzung des Rathauses von Limoges. Medienberichten zufolge wurde ein mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligter Mann in einem Ort nahe Limoges gefasst. Demnach handelt es sich um einen polizeibekannten 40 Jahre alten Linksextremisten, der von den Behörden als sicherheitsrelevant erfasst ist. Nach Informationen des Senders RTL ist der Verdächtige den Ermittlern bereits wegen Gewalt gegen Amtsträger bekannt. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude war am Samstag von Randalierern angezündet und schwer beschädigt worden. Premier Lecornu hat für Freitag einen Besuch in der Stadt mit 130.000 Einwohnern angekündigt.

Stocker: Plünderungen müssen uns eine Warnung sein

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert am Dienstag besorgt. “Die brutalen Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich müssen uns eine Warnung sein”, sagte er laut einer Aussendung. Hierzulande gebe es allerdings eine andere Diskussionskultur. “Wenn auch in Österreich in den nächsten Tagen Protestaktionen stattfinden, wird die Polizei sicherstellen, dass diese Demonstrationen friedlich verlaufen.” Staatsfeindliche Aktivitäten “von Islamisten und Linksextremen” müssten unterbunden werden, so Stocker.