Freiheitliche begrüßen Urteil zu Sprachrechten

Von: luk

Bozen – Die Freiheitlichen begrüßen das jüngste Urteil des Kassationsgerichtes. Die Entscheidung mache deutlich, dass der Schutz der Sprachminderheiten und die Einhaltung fundamentaler Rechte niemals als Nebensache behandelt werden dürfen. Gerade im Kontakt mit Polizei und Behörden müsse garantiert sein, dass Bürger ihre Rechte in der eigenen Muttersprache verstehen und wahrnehmen können. “Dies ist ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaates und des Minderheitenschutzes”, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

“Gleichzeitig steht außer Frage, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Alkohol am Steuer und andere gefährliche Verstöße im Straßenverkehr können und dürfen nicht toleriert werden. Sicherheit und Ordnung sind unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist aber, dass staatliche Maßnahmen rechtskonform durchgeführt werden und die verfassungsmäßig garantierten Sprachrechte respektiert werden”, so die Freiheitlichen.

Der vorliegende Fall mache deutlich, dass es dafür gut ausgebildete Ordnungskräfte braucht, die die Landessprachen beherrschen und den gesellschaftlichen Gegebenheiten im Land gerecht werden, erklärt Stauder. “Ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung ist die Reform der Ortspolizei, die von der Freiheitlichen Landesrätin Ulli Mair auf den Weg gebracht wurde. Ziel muss es sein, eine bürgernahe Sicherheitsstruktur zu schaffen, die sowohl Recht und Ordnung konsequent durchsetzt als auch die Rechte aller Sprachgruppen in Südtirol wahrt.”

“Nur wenn beides gewährleistet wird — Sicherheit und Minderheitenschutz — kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen langfristig gesichert werden”, so Roland Stauder für die Freiheitlichen.