Freiheitliche: “Fälschungsskandal darf nicht missbraucht werden”

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Die Freiheitlichen weisen entschieden jede politische Instrumentalisierung des aktuellen Skandals um gefälschte Zweisprachigkeitsnachweise zurück. “Wer den massenhaften Betrug zum Anlass nimmt, die Zweisprachigkeitspflicht selbst in Frage zu stellen, greift einen Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie und des Minderheitenschutzes an.”

„Die Zweisprachigkeitspflicht ist weder eine bürokratische Schikane noch ein überholtes System. Sie ist ein zentrales Element des Minderheitenschutzes und garantiert die Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst. Wer daran rüttelt, rüttelt am Fundament unserer Autonomie“, erklärt Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Mit großer Sorge betrachten die Freiheitlichen die Aussagen des italienischen Parlamentariers Alessandro Urzì, wonach der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate angeblich ein Problem des Systems aufzeige. „Nicht das System ist das Problem, sondern jene Personen, die durch organisierte Fälschungen versucht haben, gesetzliche Voraussetzungen zu umgehen. Wer nun den Betrug zum Vorwand nimmt, die Zweisprachigkeitspflicht in Zweifel zu ziehen, lenkt von den eigentlichen Verantwortlichen ab“, so Stauder.

Der aktuelle Fälschungsskandal stellt nach Ansicht der Freiheitlichen einen schwerwiegenden Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Proporz und Minderheitenschutz dar. Anstatt diesen mit aller Entschlossenheit aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werde versucht, das eigentliche Schutzsystem politisch zu diskreditieren.

„Es wäre brandgefährlich, wenn aus kriminellen Machenschaften nun die Schlussfolgerung gezogen würde, dass die gesetzlichen Sprachvoraussetzungen das Problem seien. Das Gegenteil ist richtig: Der Skandal zeigt, wie wichtig wirksame Kontrollen und konsequente Sanktionen sind. Wer die Regeln fälscht, bestätigt ihre Bedeutung – nicht ihre Sinnlosigkeit.“

Für die Freiheitlichen ist klar: “Nicht die Zweisprachigkeitspflicht gehört auf den Prüfstand, sondern jene Netzwerke, die sie systematisch unterlaufen haben. Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung, harte strafrechtliche Konsequenzen und eine politische Klarstellung, dass am Minderheitenschutz nicht gerüttelt wird. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Skandal dazu missbraucht wird, den Minderheitenschutz Schritt für Schritt auszuhöhlen. Wer die Zweisprachigkeitspflicht angreift, greift letztlich die Südtiroler Autonomie selbst an“, betont Stauder abschließend