Freiheitliche: “Ungeteiltes Unterland als Priorität hat sich durchgesetzt”

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Mit großer Verwunderung reagieren die Freiheitlichen auf die Kritik des ehemaligen Senators Oskar Peterlini am freiheitlichen Vorschlag eines „Wahlkreises an der Etsch“.

Die nun vorgesehene Lösung mit einem eigenen Wahlkreis Bozen/Leifers und der ungeteilten Zuordnung des Unterlandes zum Wahlkreis Burggrafenamt/Vinschgau entspricht in ihren wesentlichen Grundzügen dem freiheitlichen Plan B. Damit wurde erreicht, was für die Freiheitlichen von Anfang an oberste Priorität hatte: Das Unterland wird nicht auseinandergerissen.

„Unser langfristiges Ziel bleibt ein einziger Wahlkreis Südtirol mit Verhältniswahlrecht. Nachdem jedoch deutlich geworden war, dass der bisherige Zustand politisch nicht mehr zu halten ist, musste eine tragfähige Alternative auf den Tisch. Der ‚Wahlkreis an der Etsch‘ war kein Wunschmodell, sondern ein verantwortungsvoller Rettungsvorschlag für ein ungeteiltes Unterland“, erklärt der Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Roland Stauder.

Oskar Peterlini wirft den Freiheitlichen vor, mit ihrem Plan B dem Vorschlag von Alessandro Urzì den Weg bereitet und der Autonomie schweren Schaden zugefügt zu haben. Diese Darstellung verdrehe Ursache und Wirkung. Ausgangspunkt der Debatte sei der von Urzì eingebrachte Vorschlag zur Aufteilung des Unterlandes gewesen. Die Freiheitlichen hätten diesen von Beginn an entschieden abgelehnt und eine Alternative vorgelegt, nachdem dessen politische Verhinderung zunehmend fraglich geworden sei.

„Wer in einer schwierigen Situation eine realistische Lösung vorlegt, trägt nicht die Verantwortung für das ursprüngliche Problem. Unser Vorschlag hat den Angriff auf die Einheit des Unterlandes nicht ermöglicht, sondern verhindert, dass das Unterland zum politischen Verschiebebahnhof wird“, stellt Stauder klar.

Besonders bemerkenswert sei Peterlinis Vorwurf eines angeblichen Schadens für die Autonomie auch vor dem Hintergrund seiner eigenen politischen Vergangenheit. Die Freiheitlichen erinnern daran, dass Peterlini selbst im Wahlkreis Bozen-Unterland höchst umstrittene Wahlbündnisse eingegangen sei. Beim Wahlpakt für die Parlamentswahlen 2006 seien zentrale Säulen der Südtirol-Autonomie – darunter Proporz, Zweisprachigkeit und Artikel 19 des Autonomiestatuts – zum Gegenstand politischer Verhandlungen gegenüber linken Bündnispartnern geworden.

„Viele Menschen mögen politische Abmachungen nach zwanzig Jahren vergessen haben. Schriftlich festgehaltene Vereinbarungen verschwinden jedoch nicht. Wer heute den Freiheitlichen leichtfertig einen schweren Schaden an der Autonomie vorwirft, muss sich daher auch an der eigenen politischen Vergangenheit messen lassen“, so Stauder.

Zu Peterlinis damaligen Bündnispartnern gehörten Kräfte rund um den Ulivo sowie kommunistische, grüne und weitere linke Gruppierungen. “Gerade aus diesem politischen Umfeld kommen heute Forderungen nach einer Aufweichung des Proporzes, nach gemischtsprachigen Schulmodellen und nach einer Politik der weitgehend ungebremsten Zuwanderung.”

“Für die Freiheitlichen zählt letztlich das konkrete Ergebnis: Das Unterland bleibt geschlossen und wird nicht zwischen verschiedenen Wahlkreisen aufgeteilt. Gleichzeitig erhalten die Unterlandler die Möglichkeit, bei den kommenden Parlamentswahlen ohne faule Kompromisse eine deutsche Vertretung zu wählen. Das ungeteilte Unterland war für uns von Anfang an die entscheidende rote Linie. Diese Priorität hat sich durchgesetzt. Kritik halten wir selbstverständlich aus – falsche Schuldzuweisungen und Geschichtsvergessenheit lassen wir jedoch nicht unwidersprochen“, schließt Stauder.