Gennaccaro: “Kein Liebäugeln mit Rechtsextremismus”

Von: Matthias Knapp

Bozen – Landtagspräsident Angelo Gennaccaro nimmt Stellung zu bestimmten Kreisen, die an den Nationalsozialismus anknüpfen. Das, was diese Gruppierungen propagieren und verlautbaren lassen, sei „nicht mit den in der Verfassung verankerten demokratischen Werten vereinbar“. Er fordert die in den Landtag gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu auf, sich auch außerhalb des Plenarsaals vorbildlich zu verhalten.

Die jüngsten Ereignisse rund um einen Landtagsabgeordneten, der seine Nähe zu rechtsradikalen Gruppierungen zeigte und Sympathien für deren Positionen bekundete, haben nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Präsidenten des Südtiroler Landtages, Angelo Gennaccaro, zutiefst beunruhigt. „Was in bestimmten Kreisen, die sich auf Nationalsozialismus und Rassismus berufen, propagiert und kommuniziert wird, ist nicht vereinbar mit den demokratischen Werten unserer Verfassung, auf die alle Landtagsabgeordneten bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen haben“, stellt der Präsident klar. „Dieser Eid verpflichtet uns zu den demokratischen und antifaschistischen Werten, die im Verfassungstext verankert sind und auf die sich unser Autonomiestatut stützt.“

„Für Blinzeln in Richtung Extremismus jeglicher Art und politischer Färbung darf es keinen Raum geben. Das gilt ebenso für die Verherrlichung von Ideologien, die uns in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, in die Zeit der Zwangsitalianisierung, der Optionen, des Zweiten Weltkriegs, zurückversetzen“, betont der Präsident. „Am kommenden 5. September jährt sich zum 80. Mal der Abschluss des historischen De-Gasperi-Gruber-Abkommens, mit dem es zwei großen Staatsmännern gelang, die von der nationalsozialistisch-faschistische Diktatur hinterlassenen Wunden zu heilen. Dieses Jubiläum muss Anlass sein, darüber nachzudenken, wie verheerend es sein kann, wenn bestimmte Ideologien neu belebt werden.“

Abschließend fordert Präsident Gennaccaro die Landtagsabgeordneten dazu auf, sich auch außerhalb des Plenarsaals vorbildlich zu verhalten: „Wir müssen ein Vorbild für Fairness und die Achtung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sein, die seit Jahrzehnten das friedliche Zusammenleben in unserem Land sichern. Das dürfen wir nicht vergessen.“