Gespanntes Warten auf Wahlergebnis in Serbien

Von: importer

Unter Rekordbeteiligung und überschattet von Manipulationsvorwürfen hat Serbien am Sonntag ein neues Parlament gewählt. “Wir sind einen Schritt davon entfernt, dass wir Geschichte schreiben”, sagte eine Sprecherin der oppositionellen Studentenliste nach Wahlschluss um 20 Uhr. Sie rief ihre Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Machthaber Aleksandar Vučić versicherte, dass er eine Niederlage anerkennen würde. Zugleich kündigte er an, dass gegen 23 Uhr der Wahlsieger verkündet werde.

Die Beteiligung erreichte schon vor Wahlschluss ein Rekordniveau. Bis 18 Uhr gaben 64,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, so viel wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Die Wahlbeteiligung dürfte über 70 Prozent steigen, bis 19 Uhr lag sie nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter bei 67,6 Prozent. Die Studentenbewegung hatte auf eine massive Mobilisierung gesetzt, um die seit 2012 regierenden Rechtsnationalisten von Vučić zu besiegen. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen.

An einem fairen Wahlverlauf hatte es massive Zweifel gegeben, unabhängige Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Malversationen – von Druckausübung auf Wählerinnen und Wähler bis zum Stimmenkauf. Die EU zeigte sich “zutiefst besorgt über Berichte von gewaltsamen Vorfällen in einer Reihe von Wahllokalen”. “Die Bürger Serbiens müssen in der Lage sein, ihr demokratisches Wahlrecht in einem friedlichen und sicheren Umfeld wahrzunehmen”, betonte der EU-Botschafter in Serbien, Andreas von Beckerath, in einem Posting auf X. Er rief alle Beteiligten zur Ruhe auf.

Der schwedische Diplomat äußerte sich, nachdem unabhängige Medien von zahlreichen Gewaltakten berichtet hatten. So drang etwa in der Nähe der Großstadt Niš eine Gruppe von etwa 30 Männern in ein Wahllokal ein, um die Wahlkommission zu bedrohen. In Novi Sad führte die Polizei eine Personengruppe aus einem Kaffeehaus ab, nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass dort Stimmen für die SNS gekauft worden waren.

Eine Sprecherin der Studentenliste versicherte aber am Nachmittag, dass man sich entschlossen gegen die Manipulationsversuche stelle. Vertreter der Oppositionsbewegung seien in jedem Wahllokal präsent “und wird haben jede Stimme unter Kontrolle”, betonte sie.

Auch Vučić musste zwei Stunden in Warteschlange stehen

Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vučić seine Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes. Nachdem er nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht neuerlich für die Staatsspitze kandidieren kann, strebt er das Amt des Ministerpräsidenten an. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

Vučić meldete sich bereits kurz nach Wahlschluss zu Wort. Er versicherte, dass er sich “immer verantwortungsvoll” verhalten werde. “Wenn wir verlieren, werden wir den Wählerwillen anerkennen. Wenn wir siegen, wird uns das niemand nehmen können”, sagte er bei der Stimmabgabe in Novi Beograd. Einem Bericht des Fernsehsenders N1 zufolge musste auch Vučić zwei Stunden lang in einer Warteschlange stehen, um seine Stimme abgeben zu können.

Magyar meldete sich zu Wort

Am Wahltag meldete sich auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar zu Wort. In einem Posting, dass ihn bei einem Lokalbesuch vor einem Teller mit Čevapćići zeigt, sprach er von einer “wichtigen Wahl”. Anhänger der Studentenbewegung begrüßten sein Posting als verhüllte Unterstützung. Magyar gilt als Vorbild für die Studentenbewegung, nachdem es im Frühjahr gelungen war, den 16 Jahre lang zunehmend autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl überzeugend zu besiegen.

Massives Polizeiaufgebot und Schlägertrupps im Zentrum Belgrads

Für Unruhe sorgte am späten Nachmittag, dass ein massives Aufgebot von Polizisten in Kampfausrüstung vor dem Sitz der staatlichen Wahlbehörde in Belgrad Stellung bezog. Zudem rotteten sich in einem Park im Stadtzentrum zahlreiche bewaffnete Männer in schwarzer Kleidung zusammen, offenbar Anhänger des Regierungslagers. Es wurde befürchtet, dass sie Auseinandersetzungen mit Oppositionsanhängern provozieren könnten, um den Sicherheitskräften einen Grund zum Eingreifen zu liefern. In Erwartung von Siegesfeiern gingen im Zentrum Belgrads am Abend zahlreiche Oppositionsanhänger auf die Straße.

Stundenlange Wartezeiten vor diplomatischen Vertretungen im Ausland

Besonders stark war der Andrang in europäischen Städten. In sozialen Medien geteilte Videos aus Städten wie London, Paris, Zürich oder Stockholm zeigten ähnliche Bilder. Die Diaspora gilt traditionell als Hochburg der pro-europäischen Opposition. In Zürich berichtete eine Wählerin einem Journalisten des “Tages-Anzeiger”, dass sie 7,5 Stunden auf die Stimmabgabe gewartet habe.

Auch in Wien bildete sich vor dem serbischen Konsulat eine Warteschlange mit Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten, wie ein APA-Fotograf berichtete. Auch Maturanten des Gymnasiums Požarevac konnten im Rahmen eines Schulausflugs ihre Stimme in Wien abgeben. Laut der regierungskritischen Wochenzeitung “Vreme” geschah dies erst auf Druck von Eltern und Lehrkräften. Die Schulleiterin hatte das Programm der Exkursion zunächst nicht entsprechend ändern wollen.

Auch in Serbien zeigten sich Wählerinnen und Wähler motiviert, sich Gehör zu verschaffen. Ein Belgrader berichtete laut “Vreme”, dass sein Wahllokal wenige Tage vor dem Urnengang auf die bosnische Stadt Banja Luka geändert worden sei. Er ließ sich nicht von der Stimmabgabe abhalten und fuhr mehr als 300 Kilometer ins Nachbarland.

Bosnisch-serbischer Machthaber Dodik ruft zu “Ruhe” auf

In Banja Luka gab auch der bosnisch-serbische Ex-Präsident Milorad Dodik seine Stimme ab. In einem Post auf X rief er die Bürger der Republika Srpska auf, “Ruhe zu bewahren”. Die Republika Srpska “liebt Serbien, daran wird sich nichts ändern”, sagte der enge Vučić-Verbündete.

Studenten mobilisieren seit zwei Jahren

Die SNS ist bei der Wahl erstmals mit einem starken Gegner konfrontiert. Der Studenten-Protestbewegung ist es in den vergangenen zwei Jahren, in denen sie für Rechtsstaatlichkeit und funktionierende Institutionen kämpfte, offensichtlich gelungen, durch Protestmärsche und im Direktkontakt mit Bürgern diese wie keine Oppositionspartei zuvor zu mobilisieren.

Den Anstoß für die Studentenproteste lieferte am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in der Stadt Novi Sad. Dabei kamen 16 Personen ums Leben. Das Gebäude war kurz zuvor renoviert worden. In der Öffentlichkeit wurde der Unfall weitestgehend auf Korruption zurückgeführt. Einen Gerichtsprozess in dieser Causa hat es bis dato nicht gegeben.