Bozen – In einer Pressekonferenz haben die Grünen letzte Woche auf die Mängel des SVP-Entwurfs zum neuen Wahlgesetz hingewiesen. Der Entwurf wird am 16. Februar im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion wird dort 20 Änderungsvorschläge einbringen, mit denen die “Kritikpunkte abgemildert und einige neue Akzente gesetzt werden könnten”.
Unter anderem fordern die Grünen keine geschenkten „Ladinersitze!“, eine echte Beschränkung der Wahlspesen, ein Verbot für Wahlwerbung durch Vereine, Verbände und Gewerkschaften und Platz für Frauen.
“Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss wird zeigen, wie viel Modernität und vor allem Transparenz Südtirol in Sachen Wahlgesetz verkraftet”, so die Grünen.
Von: luk
