Grünen fordern: “Südtiroler Landtag muss auf zunehmenden Rechtsextremismus reagieren”

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Die Grünen erheben ihre Stimme gegen zunehmenden Rechtsextremismus. “In Südtirol, wie auch im restlichen Italien und in ganz Europa, lässt sich ein Erstarken neofaschistischer, populistischer und rechtsextremer Bewegungen beobachten. Rechtsextremismus stellt die Gleichheit der Menschen infrage und beruht auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Autoritarismus. Eine Demokratie muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diese Strömungen zu stoppen, da sie sich letztlich vor allem gegen die Demokratie selbst wenden.”

“Je näher das Ende der Legislaturperiode rückt, desto stärker polarisieren sich die politischen Positionen. Es hat ein Wettlauf darum begonnen, wer die lautesten, radikalsten und extremsten populistischen Töne draufhat. Wir nehmen das sehr deutlich wahr, und von uns wird mit Nachdruck eine Strategie zum Schutz der Demokratie gefordert. Mit diesem Antrag haben wir versucht, einige konkrete Verteidigungslinien aufzuzeigen”, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, der bei der nächsten Landtagssitzung beginnend 8. September im Südtiroler Landtag diskutiert werden wird.

Die Grüne Fraktion fordert den Südtiroler Landtag auf, ein klares „NEIN“ zu Faschismus, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszusprechen. “Dieses Nein soll auch für die einzelnen Abgeordneten gelten. Darüber hinaus soll die Landesregierung beauftragt werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Verbreitung extremistischer Haltungen in Südtirol zu verhindern. Beispielsweise durch mehr Demokratiebildung an den Schulen sowie durch die Einrichtung einer Anlaufstelle, die sich mit rassistischen, neofaschistischen, antisemitischen und rechtsextremen Einstellungen befasst.”

“Es reicht nicht aus, jedes Mal schockiert zu sein, wenn ein neofaschistischer oder extremistischer Vorfall bekannt wird. Man muss über die bloße Empörung hinausgehen und als demokratische Institution reagieren. Es braucht eine klare Haltung zum Schutz der Demokratie und dafür, unser Land lebenswerter zu machen und gleiche Rechte für alle zu gewährleisten. Das ist die Richtung, die wir der Landespolitik geben wollen”, erklären Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.