Plenarsitzung

Haushaltsvoranschlag des Landtags genehmigt

Mittwoch, 11. November 2020 | 15:49 Uhr

Bozen – Im Landtag ist heute der Entwurfes des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2021, 2022 und 2023, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes behandelt worden. Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von 14,9 Mio. Euro vor, wie Landtagspräsident Josef Noggler erklärte.

Brigitte Foppa (Grüne) lobte, dass der Landtag sich bemühe, das Haus einladender und transparenter zu machen, was in dieser Zeit schwierig sei, in der auch die parlamentarische Arbeit nur mit Abstrichen möglich sei. Wichtig sei dazu auf die Einsetzung des Büros für politische Bildung. Maria Elisabeth Rieder (Team K) dankte den Mitarbeitern des Landtags, die sich trotz Einschränkungen bemühten, die Arbeiten zu organisieren und den Abgeordneten ihre Tätigkeit zu ermöglichen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) schloss sich dem Dank an, der auch einmal öffentlich ausgesprochen werden müsse. Der Landtag sei ansonsten nur über seine Abgeordneten bekannt. Man bemühe sich zwar, den Landtag optisch aufzuwerten, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), aber gleichzeitig würde sich die Bevölkerung immer mehr von der Politik abwenden. Daher müsse man sich um Transparenz bemühen. Derzeit werde der Bevölkerung durch die Notmaßnahmen vermittelt, dass der Landtag überflüssig sei. Der Landtag müsse nicht nur sichtbarer, sondern auch partizipativer werden.

Gerhard Lanz (SVP) sprach ebenfalls ein Lob für die Landtagsverwaltung aus und plädierte für Fortführung und Ausbau der Maßnahmen, um den Landtag sichtbarer zu machen. Die Sichtbarkeit sei derzeit nicht optimal, das liege auch an der Arbeitsweise der Abgeordneten. Es müsse klargemacht werden, dass der Landtag die Gesetze mache, nicht die Landesregierung. Vizepräsidentin Rita Mattei dankte allen Mitarbeitern, die die Arbeit des Landtags erst ermöglichten.

Josef Unterholzner (Enzian) schloss sich den Dankesworten an. Transparenz und Partizipation seien ein großes Anliegen des Präsidiums, erklärte Präsident Josef Noggler, und er hoffe, dass sich die Abgeordneten rege daran beteiligen. Der Beschlussvorschlag wurde mit 33 Ja und zwei Enthaltungen zwei genehmigt.

Namhaftmachung eines neuen Mitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Meran aufgrund des Rücktrittes des Herrn Alexander Knoll (Mitglied). Die SVP schlug dafür Reinhard Bauer vor, der vom Plenum mit 26 Ja und neun Enthaltungen bestätigt wurde.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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