Höchste Wahlbeteiligung in Israel seit 1977

Von: importer

Bei der Parlamentswahl in Israel verzeichnet die zentrale Wahlkommission nach eigenen Angaben die höchste Beteiligung seit 1977. Bis 12.00 Uhr (Ortszeit/11.00 MEZ) hätten 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das seien mehr als drei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2022. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an der Macht bleiben kann.

Rund 7,3 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Spaltung und der zunehmenden internationalen Isolation Israels gilt die Wahl als Weichenstellung für die Zukunft des Landes.

Netanyahu warnt vor hoher Stimmabgabe arabischer Israelis

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara Netanyahu gaben ihre Stimme in einem Wahllokal in Jerusalem ab. Sie appellierten: “Geht wählen!” Netanyahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründete dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerungsgruppe. Laut Netanyahu handelt es sich um einen “Notruf”, da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle. Nach Darstellung des Regierungschefs steht die Zukunft des jüdischen Staates auf dem Spiel.

Herausforderer Eisenkot siegessicher

Netanyahus wichtigster Herausforderer, der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, rief ebenfalls zur Wahl auf. Er sagte: “In Israel weht ein Wind der Veränderung.” Laut Medienberichten reisten zudem 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um vor Ort ihre Stimme abzugeben.

Die Parlamentswahl wird als Schicksalswahl für die innenpolitische und gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes bezeichnet. Eine Neuausrichtung der Palästinenserpolitik erwarten Experten nicht. Letzten Umfragen vom Freitag zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dessen politischen Gegnern ab. Wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Yashar.

Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Netanyahu will bis heute keine persönliche Verantwortung für das Versagen bei der Abwehr des Hamas-Angriffs übernehmen. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen.

Gedenken an Hamas-Opfer

Angehörige erinnerten mit einer Schweigeminute an die Opfer des Hamas-Massakers. Die Angehörigen, darunter auch Familienmitglieder ehemaliger israelischer Geiseln, versammelten sich auf dem sogenannten Geiselplatz in Tel Aviv und hielten um 06.29 Uhr Ortszeit (05.29 MEZ) inne – genau zu der Uhrzeit, zu der 2023 der Hamas-Angriff auf Israel begonnen hatte.

Einav Zangauker, Mutter der freigelassenen Geisel Matan Zangauker, sagte auf dem Platz: “1.200 Menschen wurden ermordet und sind gefallen, 251 wurden an diesem schrecklichen Tag entführt. Denkt an sie an der Wahlurne, darum geht es am heutigen Wahltag – geht wählen, damit das Versagen sich nicht wiederholt, damit wir wissen, was passiert ist und wer die Verantwortung trägt, damit wir endlich anfangen können, die Schäden aufzuarbeiten und (das Land) wiederaufzubauen.”

Landesweit sind rund 12.000 Wahllokale eingerichtet. Die meisten sind von 6.00 bis 21.00 Uhr MEZ geöffnet. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Yitzhak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Die israelische Botschaft in Wien führte nach eigenen Angaben am 15. Oktober eine vorzeitige Stimmabgabe durch. Botschafter David Roet sagte laut einer Aussendung vom Dienstag: “Juden, Muslime, Christen und Drusen, Bürger unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Hintergründe und politischer Ansichten, haben das gleiche Wahlrecht und können die Zukunft unseres Landes mitgestalten. In einer Region, in der Demokratie vielerorts fehlt oder nur unzureichend vorhanden ist, ist die Teilnahme an freien Wahlen auch ein Moment des Stolzes und eine Erinnerung an die Werte, zu deren Wahrung wir uns verpflichtet haben.”