Innenministerium hält sich bei Rückführungszentren bedeckt

Von: importer

Das Innenministerium will Berichte über ein geplantes Rückführungszentrum für Migrantinnen und Migranten in Uganda vorerst nicht bestätigen. Bei den Verhandlungen der sogenannten Gruppe der Umsetzer sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag zur APA. Grundsätzlich sei Österreich aber schon seit Jahren als Vorreiter in dieser Frage unterwegs. Im September ist ein Treffen der Gruppe in Kopenhagen geplant.

Österreich arbeitet seit Beginn dieses Jahres in der “Gruppe der Umsetzer” gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark an der raschen Inbetriebnahme der Rückkehrzentren. Diese soll durch den neuen EU-Asylpakt möglich werden. Auch über Asylverfahren außerhalb der EU wird diskutiert.

Am Mittwoch war aus Medienberichten bekannt geworden, dass sich die fünf Länder in fortgeschrittenen Gesprächen über die Einrichtung eines Rückführungszentrums in dem afrikanischen Land Uganda befinden. Die Anlage könne demnach bis 2027 ihren Betrieb aufnehmen. Am 4. September treffen sich die zuständigen Ressortspitzen der “Umsetzer” in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, um über den Stand der Verhandlungen zu beraten. Aus Österreich wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei sein, bestätigte sein Sprecher.

FPÖ vermisst konkrete Pläne

Nach den bisherigen Plänen könnten in Uganda zunächst bis zu 10.000 Migranten untergebracht werden, deren Asylanträge in EU-Staaten bereits abgelehnt wurden, hieß es in den Berichten. Wie genau die Rückführungen organisiert und welche rechtlichen Bedingungen dafür gelten würden, ist Gegenstand der Verhandlungen. Das Thema ist mit der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli wieder aktuell geworden.

Wenig Gutes hat die FPÖ für die kolportierten Pläne übrig. “Weltmeister im Ankündigen, Totalversager im Umsetzen – das ist diese Regierung”, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung vom Donnerstag. “Die Wahrheit ist einfach: Wer frühestens 2027 liefern will und gleichzeitig noch keinen konkreten Plan hat, wird nie liefern.” Rückführungen würden nicht an Uganda scheitern, sondern am Unwillen der österreichischen Regierung.